(lsn) - Der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" des Thüringer Landtags hat in der heutigen Sondersitzung einstimmig beschlossen, die Vorladung von Beate Zschäpe (siehe oben auf einem Foto des BKA) auszusetzen. Das erklärte die Vorsitzende Dorothea Marx nach der Sitzung."Eine Zeugenvernehmung findet deshalb bis auf weiteres nicht statt. Grund dafür ist ein Schreiben der Anwälte von Frau Zschäpe, die gestern mitgeteilt haben, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auf Grund der Tatsache, dass sie nichts sagen wird, wäre ein Festhalten an der Vorladung im Hinblick auf die Sicherheitsvorkehrungen, die bei einem Kommen notwendig sind, unverhältnismäßig", so die Ausschussvorsitzende. Die Zschäpe-Anwälte Heer und Stahl hatten die Vorladung des Ausschusses zuvor bereits als (Zitat) "absurd" bezeichnet. Außerdem soll Rechtsanwalt Stahl vom Ausschuss verlangt haben, seine Mandantin förmlich zur "Betroffenen" zu erklären, so berichten verschiedene Medien.
In der Sitzung am 12. März 2012 werde der Ausschuss nun sein Arbeitsprogramm festlegen und sich über die weiteren Schritte in den kommenden Beratungen verständigen, so Frau Marx. Der Ausschuss werde sich eine Verfahrensordnung geben und über die weiteren rund 20 Beweisanträge beraten. Zudem wolle man die Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit mit dem Berliner Untersuchungsausschuss festlegen. "Wir werden unser bisher gutes Miteinander im Ausschuss fortführen", so die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx abschließend in ihrer Erklärung vor der Presse.
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