Mittwoch, 25. April 2012

"100 % Demokratie für den Eichplatz": Die Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - It's Me - Unser Jena" will heute Nachmittag tausende Jenaer Bürger auf dem Eichplatz bei einer Großdemonstration vereinen

(lsn) - Viel vorgenommen hat sich die Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - It's ME - Unser Jena" für heute Nachmittag. Unter dem Titel "100 % Demokratie für den Eichplatz" will die BI um 16 Uhr 30 tausende Jenaer Bürger auf dem Eichplatz bei einer Großdemonstration vereinen.

Ihre Argumente: "Der Bebauungsplan wurde zwar länger als vorgeschrieben ausgelegt, aber die fast 300 Einwendungen, die dem Verkauf der Fläche widersprachen und vor allem mehr Grün, mehr Freiflächen und mehr Wohnungen forderten, wurden mit dem Argument 'entspricht nicht den stadtplanerischen Zielen' beiseite gewischt. Zwei Bürgerbegehren wurden von der Stadtverwaltung gar nicht erst angenommen. Beim zweiten, das den Verkauf der Fläche verhindern sollte, wurde nicht der eigentliche Inhalt, sondern 'das wahre Ziel' zum Grund für die Ablehnung gemacht", schreibt sie auf ihrer Homepage.

BI-Mitglied Heidrun Jänchen erklärt: Die Stadtverwaltung lehne damit ab, dass die Stadt mehr Einfluss auf die künftige Gestaltung ihres Zentrums behalten soll, ganz so, als wollte sie die Verantwortung unbedingt loswerden. Statt wirklicher Mitsprache bekamen die Bürger Hochglanz-Werbeblätter für den "Platz für Ideen" und Bürgerstammtische, bei denen sie folgenlos Kritik äußern konnten. Schließlich wurde mit viel Mediengetöse eine Jury mit drei Bürgervertretern für den Investorenwettbewerb installiert. Deren Empfehlung ausschließlich für den Entwurf von "jenawohnen" sei jedoch ignoriert worden. Stattdessen hätten die Kommunalen Immobilien Jena (KIJ) auch die beiden gescheiterten Investoren ECE und OFB mit einer zweiten Überarbeitung der Entwürfe beauftragt und präsentierte anschließend alle drei Investoren gleichberechtigt als "Finalisten".

Mit einem Foto der Wendedemonstration auf dem Jenaer Platz der Kosmonauten im Jahre 1989 wirbt die Bürgerintiative "Mein Eichplatz - It's me - Unser Jena" auf ihrer Homepage für die heutige Großdemonstration und das hat ihr harsche Kritik, sogar aus den Reihen der eigenen Anhänger, eingebrach, denn bei der Demonstration 1989 ging es den Jenaern um die Ablösung der SED-Diktatur in der DDR.

In der Kritik steht auch eine polemische Bearbeitung der Neujahrsansprache von Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, dem dabei böse, zynische Worte in den Mund gelegt wurden. Ob die BI den Auftrag zum Video gab, ob sie es billigt, ich nicht bekannt. Zumindest deutet einiges darauf hin, dass dieses Video aus dem Umfeld der Bürgerinitiative stammt, denn in ihm begrüßt der OB alle Investoren, die nach Jena kommen wollen, persönlich.

Sinngemäß (und teilweise wörtlich) kommentiert Schröter hier in Untertexten seine eigene Rede in etwa wie folgt: "In Jena haben Größen gelebt und gewirkt, zum Beispiel das Nazi-Trio der NSU. Bei uns sind Rüstungsunternehmen gegründet worden, die heute noch wie in der Nazi-Zeit, Leid und Schmerz zu Geld machen. Etwa das Zeiss-Werk und die Schottwerke. Jena will hochmodern sein, trotzdem leben bei uns Menschen in Zelten, damit Investoren von der Verwaltung Bauplätze zugeschustert bekommen. Berühmt ist Jena auch deshalb, weil wir vor zwanzig Jahren den Zuschauerraum unseres Theaters abgerissen haben. Wir tun hier alles, um selbst organisierte Kultur zur zerstören. Zwar haben wir in Jena auch Menschen, die sich engagieren. Aber zum Glück kann die Verwaltung alle Versuche zur Beteiligung verhindern." 

Man darf gespannt sein, wie viele Unterstützer sich der Demonstration am heutigen Tag  anschließen werden.

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