Samstag, 22. Dezember 2012

"Im Filz von Justiz und Politik": Jugendpfarrer und Stadtrat Lothar König muss sich im März in Dresden vor Gericht verantworten!

(lsn / otz) - Das umstrittene Bestrafungs-Verfahren der sächsischen Justiz gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König (Foto) geht im März in Dresden vor Gericht. Das dortige Amtsgericht habe die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, sagte gestern eine Sprecherin des Gerichts. Zunächst seien für März und April 2013 sechs Verhandlungstage angesetzt worden.

Bei dem Vorwurf der sächsischen Justiz handelt es sich um keine Lapalien. So wirft die Anklagebehörde König mehrere Straftaten vor, darunter schweren Landfriedensbruch, versuchte Strafverteilung, Nötigung und Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. König selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als absurd.

Das, was jetzt geschehen sei, habe er erwartet, äußerte sich König. Deshalb rechne er auch nicht mit einem Freispruch vor dem Dresdner Amtsgericht, sondern damit, mindestens in die zweite Instanz gehen zu müssen. Der "Filz von Justiz und Politik" seiin Sachsen "zu dick", wird König in der OTZ zitiert.

Unter anderem der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter warf den Strafverfolgungsbehörden in Sachsen vor, jene zu kriminalisieren, die sich aktiv gegen Neonazis einsetzten, statt konsequenter rechtsextreme Straftäter zu verfolgen. Brisant wird die Angelegenheit auch dadurch, dass sächsische Polizeibeamte im Zuge der Ermittlungen gegen König mehrere Wohn- und Arbeitsräume Königs in Jena durchsucht hatten, obwohl sie dafür möglicherweise in Thüringen keine ausreichenden rechtlichen Befugnisse hatten, was zu Misstönen zwischen beiden Bundesländern geführt hatte.

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