Donnerstag, 28. März 2013

"Türkische Presse nicht erwünscht!": Verheerende Kritik an der vom OVG München gewählten Vergabe fester Presse-Beobachter-Plätze im "Zschäpe"-Prozess


(lsn / hürriyet / BILD) - Trotz heftigster Kritik von Politik, Verbänden und Pressevertretern bleibt das Münchner Oberlandesgericht dabei, dass im "NSU"-Prozess gegen Beate Zschäpe türkischen Medien keiner der 50 Dauer-Plätze für Journalistenb zusteht. Es untersagte der "BILD"-Zeitung sogar, deren festen Platz an die türkische Zeitung "Hürriyet" abzutreten.

Diese Woche waren die 50 Presse-Dauerplätze nach dem Prinzip der Reihenfolge der Eingänge von Anmeldungen vergeben worden. "Hürriyet" war vom OLG auf Rang 68 gesetzt worden. Hans-Kurt Hertel, der Vize-Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts, hat gestern noch einmal erklärt, dass an der Vergabe der Journalistenplätze nichts mehr zu ändern sei. Hertel sagte wörtlich: "Mit einer Änderung der Akkreditierungen ist nicht zu rechnen. Nach derzeitigem Sachstand bleibt alles, wie es ist." Zudem lehne das Gericht, so Hertel weiter, eine Video-Übertragung des Prozesses in einen Nebenraum des Verhandlungsaales ab.


Dagegen appelierte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel an das OLG und warb für Verständnis für das große Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren. Merkel-Sprecher Steffen Seibert: "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird." Unterstützung erhält die Bundesregieurng dabei vom Chef des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland. Erik Kirschbaum äußerte, dass es absolut inakzeptabel sei, türkischen Berichterstattern aus rein formalen Gründen keine Presse-Dauerplätze zu vergeben.

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