"Alles wieder im Lot!": Stadtrat stimmte gestern Abend mit großer Mehrheit der Nachbesserung des B-Plans zum "Eichplatz" zu

(lsn / zono radio jena) - In den letzten Monaten war viel spekuliert worden über die Wünsche der Jenaer Bürger zum weiteren Fortgang der "Eichplatz"-Bebauung. Gestern Abend im Stadtrat war dann die Lage viel entspannter als manche der Gegner der geplanten "Eichplatz"-Bebauung es gedacht hatten.

Bis September sollte der B-Plan nochmals betrachtet werden, nachdem ein unabhängiges Gutachten die Auswirkung der neuen Einzelhandelsflächen auf die Einzelhändler in der der Peripherie der Lichtstadt ausgeleuchtet hatte, sprich: welche Auswirkungen die maximal 15.000 Quadratmeter an geplanten Handelsflächen auf den Handel in anderen Jenaer Stadtteilen sowie in anderen Städten der Region haben könnten. Um die Einzelhändler der Stadtmitte hatte man sich bereits früher gekümmert.

Der ursprüngliche B-Plan stammt aus der Mitte der 1990er Jahre und legte bereits die Basis für die jetzt aktuellen Bebauuungsaktivitäten zum "Eichplatz", weshalb nun der nachzubessernde Teil zu keiner gravierenden Änderung des Prozederes führte.

Außerdem behandelt wurde der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" zur Offenlegung aller Verträge zum Verkauf des Platz-Areals, den Heidrun Jänchen im Stadtrat kommentierte und verteidigte. Jenas OB Dr. Albrecht Schröter argumentierte jedoch, dass die geforderte Veröffentlichung aller Verträge zum Verkauf der "Eichplatz"-Flächen gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen würde und nur bei einer Ablehnung des Bürgerantrags die Interessen der Allgemeinheit ebenso wie die der potentiellen Investoren geschützt werden könnten. Der Stadtrat folgte mehrheitlich seinen Argumenten und lehnte den Einwohnerantrag ab.

Trotzdem kam gestern Abend natürlich der Bürgerwille ausführlich zur Sprache. So beschloss der Stadtrat, die Verwaltung müsse prüfen, ob 1.) mehr Bäume, 2.) ein Spielplatz, 3.) Holzbänke, 4.) Kunst im öffentlichen Raum und ein 5.) städtebaulich auffälliger Hinweis auf das einst im Bereich "Weigelstraße" befindliche Weigelsche Haus in das Bebauungsareal einfließen kann. Auch ein Parkleitsystem und ein erweitertes Wasserspiel auf dem "Kleinen Eichplatz" sollen möglich werden, so der Bürgerwille gestern.

FDP-Stadtrat Andreas Wiese kümmerte sich dagegen um die Belange des Einzelhandels im Einflussbereich des "Eichplatz"-Areals. Er rechne mit massiven Umverlagerungen, sagte er. Für ihn heißt das, der neue "Eichplatz" mit seinen Geschäften werde Läden anlocken, die anderswo im Stadtgebiet leere Geschäfte zurücklassen würden. Auch warnte Wiese davor zu glauben, Jena könne alleine mit dem "Eichplatz" zu einer anziehenden Einkaufsstadt werden. Andere Städte hätten diese Position längst mit guten Einkaufsstrukturen besetzt, sagte er.

Um ein ganz anders Problem kümmerte sich gestern Abend sein Parteikollege Reinhard Bartsch. Der stellte im Stadtrat die Frage zu den fehlenden Parkplätzen. Die im B-Plan geforderten reichten nur aus für Anwohner und Mitarbeiter der Geschäfte und Büros, berichtete er. Für die anvisierten Kunden der neuen Geschäfte genügen die etwa 380 geplanten Parkplätze jedoch bei weitem nicht aus. Der Handel - immerhin mit einer neu entstehenden Fläche von bis zu 20"000 Quadratmetern geplant - brauche, so der FDP-Stadtrat, viele Neu-Kunden von außerhalb. Wo diese parken sollten, stehe in den Sternen, sagte Bartsch, der für den Jenaer Einzelhändlerverband sprach.

Mit einer 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und sieben Nein-Stimmen stimmte der Jenaer Stadtrat gestern Abend mit einer überwältigender Mehrheit  der 37 Stadträte der Auslegung des veränderten Bebauungsplans zum "Eichplatz" zu. Somit können die geänderten Bebauungsplan-Passagen nun vom 27.09.2013 bis 28.10.2013 im Dezernat Stadtentwicklung für alle Interessenten zur Einsicht ausgelegt werden und selbstverständlich kann dann nochmals jeder Bürger seine Veränderungswünsche hierzu äußern.