"Das was heute geschehen ist, muss unbedingt und lückenlos aufgeklärt werden!": Social Entrepreneur Arne Petrich erbost sich über die Genehmigung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD durch die Stadt

(lsn) - In einer Kolumne schreibt Social Entrepreneur Arne Petrich zum heutigen Wahlkampfauftritt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" / NPD in Jena-Lobeda: "Erschreckend fanden befragte Bürger, das soetwas in Jena überhaupt noch möglich ist, nach dem jahrelangen Kampf gegen Nazis. 'Wer schützt hier eigentlich wen und darf sowas überhaupt noch geschützt werden?', 'Weshalb darf solch eine Veranstaltung, noch dazu von der NPD, neben Schulen stattfinden?', 'Für wen arbeiten hier die Sicherheitskräfte?'. Alles Fragen, die uns neben viel Wut auf die Veranstaltung und die Stadt, die das genehmigt hatte, herangetragen wurden. (...) Das was heute geschehen ist, ist eine Schande für Jena und muss unbedingt und lückenlos aufgeklärt werden."

Der Hintergrund seiner Reaktion: Die NPD hatte im Rahmen ihrer "Deutschlandtour" für den heutigen Mittwoch eine Wahlkampfkundgebung in Jena-Lobeda auf dem "Salvador-Allende-Platz" angemeldet. Hier wollte sie mit einem LKW und zwei Kleinbussen anreisen, doch bereits um 8 Uhr waren die ersten Jenaer Bürger, Politiker und Studenten dort eingetroffen, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren.

Gegen 10 Uhr 30 gab es dann die Informatoin, dass die NPD auf den Platz gegenüber dem KAUFLAND in Lobeda ausgewichen war. Dort hatte die Partei ihre Lautsprecher aufgebaut und in Hörweite einer Schule begonnen, Reden abzuhalten, in denen es um das Thema "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" ging. Wer die Verlegung der Veranstaltung genehmigte, ist Petrich wie uns derzeit nicht bekannt. Jedenfalls ist, da die Veranstaltung von der Polizei nicht abgebrochen wurde, davon auszugehen, dass es sich um eine genehmigte Veranstaltung gehandelt haben muss.

Trotzdem können wir einige der Fragen, die an den Social Entrepreneur herangetragen worden sind, bereits hier beantworten und zwar:

"Wer schützt hier eigentlich wen und darf sowas überhaupt noch geschützt werden?" = Ja. Die NPD ist (allen Erkenntnissen um ihre wahre Natur zum Trotz) eine nicht verbotene Partei, die vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2013 zugelassen ist. Insofern sind Wahlkampfauftritte, sofern diese in Inhalt und Präsentation gegen keine Gesetze verstoßen, zu genehmigen und die Polizei hat dabei den allgemeinen Schutz der Teilnehmer, wie der Gegendemonstranten zu gewährleisten. Dies ist so im Sinne des bundesdeutschen Wahlrechts.

"Weshalb darf solch eine Veranstaltung, noch dazu von der NPD, neben Schulen stattfinden?" = Grundsätzlich gibt es keine Gründe, "eine solche Veranstaltung" in der Nähe von Schulen zu untersagen. Die Stadt Jena sollte jedoch darlegen, ob kein geeigneterer Platz in der Kürze der Zeit hätte gefunden werden können.

"Für wen arbeiten hier die Sicherheitskräfte?" = Die Beamten der Thüringer Polizei sind Amtsträger und dem Innenminster des Freistaats als Dienstherrn unterstellt. Sie arbeiten in der Regel 40 Stunden in der Woche und nehmen dabei polizeiliche Aufgaben wahr oder Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben den Auftrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit.