"So lief es mit der Wahlkampftour der NPD in Jena": Die Verantwortlichen klärten auf, wie es letzte Woche zur Kundgebung in Lobeda-West kam!

(lsn / kriegel) - Der Wahlkampfauftritt der NPD in Lobeda-West vor knapp einer Woche wurde von den Jenaer Sicherheitsverantwortlichen in einem Gesprächstermin am gestrigen Montag wie folgt dargestellt:

Die NPD hatte für den Mittwoch, 18.09.2013, auf dem Salvador-Allende-Platz in Neu-Lobeda eine Bundestags-Wahlkampfveranstaltung ankündigt; es gab keinerlei rechtliche Gründe, diese Veranstaltung zu untersagen, weshalb sie genehmigt wurde. Da der gemeldete und genehmigte Veranstaltungsort am Mittwochmorgen durch etwa 350 Menschen, die sich dort versammelt hatten, um gegen die NPD und deren Wahlkampfkundgebung "Deutschlandtour" zu demonstrieren, blockiert war, habe die NPD in Neu-Lobeda die Freifläche gegenüber KAUFLAND als neuen Veranstaltungort beantragt und die Ordnungsbehörde kam diesem Antrag nach.

Dort eskalierte die Situation allerdings derart, dass einerseits Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schule verstört auf die extrem lauten NPD-Redebeiträge, das massive Polizeiaufgebot sowie die Aktionen der NPD-Gegner reagierten (die mit Trillerpfeifen, Pfiffen, Rufen und lauter Rockmusik die NPD-Veranstaltung störten), andererseits durch die Gegendemonstranten über Stunden die Straßenbahngleise blockiert worden waren und so die verstörten Schülerinnen und Schüler viel länger in der für sie unangenehmen Situation verharren mussten, als notwendig. Inzwischen wurde bekannt, dass durch das Verhalten der Blockierer (egal ob man es nun "zivilen Ungehorsam" oder "Nötigung" nennt) nahezu sämtliche Kinder von ihren Eltern abgeholt werden mussten, was mit einem enormen Zeitaufwand aller Beteiligten verbunden war; der Chef des Jenaer Nahverkehrs hat inzwischen Strafanzeige gegen die Blockierer der Straßenbahntrasse gestellt.

Ordnungsamtsleiter Frank Arndt konnte, so berichtete er, die Tragweite seiner Entscheidung, die NPD-Kundgebung auf der Freifläche vor KAUFLAND zuzulassen, nicht ermessen; vor allem war nicht vorauszusehen, dass es über Stunden zu einer Blockade der Straßenbahngleise kommen würde, wie er bereits letze Woche berichtete. Die Polizeiinspektion Jena ging am Mittwochmorgen von maximal einhundert Gegendemonstranten aus, wie deren Chef Rene Treunert sagte. Zudem habe der verantwortliche NPD-Funktionär darauf bestanden, die genehmigte Veranstaltung in Neulobeda abhalten zu können. Im Gespräch seien zuvor mögliche Ausweichorte in der Emil-Wölk-Straße oder am Bahnhof Göschwitz gewesen, berichtete Treunert, allerdings musste diese aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgeschlossen werden.

Auch die Räumung des Salvador-Allende-Platzes sei Teil der Überlegungen der Polizei gewesen, so der Chef der Polizeiinspektion Jena. Die sei allerdings als unverhältnismäßig verworfen worden. Deshalb habe auch die Polizei der Wahl des Platzes gegenüber KAUFLAND zugestimmt. Er wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass während der gesamten Kundgebung niemand verletzt worden sei und es kam nach seinen Worten auch nur zu geringen Sachschäden. Allerdings habe es Kritik gegen, so Treunert, an der Art und Weise, wie die gesamte Aktion auf viele Schulkinder gewirkt habe. Ebenso hätten die Hundeführer mit ihren Diensthunden Kinder verunsichert, wie ihm berichtet worden sei. Dies sei aber so, wenn man mit Gegendemonstranten rechnen müsse, bei denen eine gewisse Gewaltbereitschaft nicht auszuschließen sei. Dann kämen Hunde zum Einsatz und "ein Polizeihund ist ja kein Kuscheltier", sagte der Polizeichef Treunert bei dem Gesprächstermin wörtlich.

Fazit: Die Verantwortlichen versprachen, dass "so etwas hier nie wieder vorkommt!”, wie Dezernent Frank Schenker es gegenüber der Presse am Nachmittag zusammenfasste. Er sagte zudem, dass im Nachgang zu den Erfahrungen mit dem NPD-Wahlkampfauftritt eine Liste erarbeitet werden solle, in die sogenannte "Bannbereiche" aufgenommen werden, also Orte und Plätze in der Lichtstadt, auf denen keine Partei ihre Wahlkampfveranstaltungen durchführen darf. Allerdings zeigte sich Frank Arndt skeptisch, ob so eine "Schwarze Liste" am Ende rechtlich durchsetzbar sei.