"Änderung der Geschäftsordnung": Jenas OB will die Persönlichkeitsrechte der Stadträte stärken - FDP Fraktion stimmt geplanter Neu-Regelung zur Fraktionsstärke nicht zu

(lsn / thomas hölke) - Wahrscheinlich bereits in seiner nächsten Sitzung entscheidet der Jenaer Stadtrat u.a. über einen Vorschlag des Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Jenaer Stadträte. Ausgedacht hat er sich das nicht selbst, wie aus dem Anger 15 berichtet wird, sondern es sind dies Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats, die aus der Verwaltung wie auch den Stadtratsfraktionen kommen.

Bislang werden z. B. die Sitzungen des Stadtrates original im Fernsehen (= JenaTV) und im Hörfunk (= Radio Jena/Radio OKJ) übertragen. ZONO Radio war im Januar 2007 mit der Sendung "Stadtrat Live" der Wegbereiter für eine Übertragung der Stadtratssitzungen ohne Zeitverzug und in voller Länge, gab den Bürgern der Lichtstadt so erstmals eine neue Qualität des Nachvollziehens lokalpolitischer Entscheidungen und auch das von Social Entrepreneur Arne Petrich gegründete Mitmachportal JENAPOLIS unterrichtete lange Zeit seine Leserinnen und Leser mit Hilfe von Radio Jena Aufzeichnungen über bestimmte Entscheidungen des Jenaer Stadtrates.

Bisher heißt es in der Geschäftsordnung des Stadtrates: "Die Berichterstattung über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Medien ist uneingeschränkt gestattet. Dies schließt das Recht auf dazu notwendige Ton- und Bildaufzeichnungen inklusive Live- und zeitversetzte Übertragungen ein. Eine besondere Genehmigung durch Stadtratsbeschluss (...) ist in diesem Fall nicht notwendig." Das aber verstößt klar gegen die Persönlichkeitsrechte der genannten Personen und wird in vielen Kommunen im Freistaat auch anders gehandhabt, sogar in der Art und Weise, dass Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen dort gar nicht öffentlich übertragen bzw. aufgezeichnet werden.

Nun soll der betreffene Passus der Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass es heißt: "Zu Beginn der öffentlichen Sitzung informiert der Vorsitzende des Stadtrates über Art und Umfang der Aufzeichnung der Sitzung sowie deren Abrufbarkeit im Internet. Die Persönlichkeitsrechte der Stadtratsmitglieder, der hauptamtlichen Beigeordneten und der sonstigen nach Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung in der jeweils geltenden Fassung zu ladenden Personen bleiben davon unberührt. Sie können der Aufzeichnung ihrer Redebeiträge widersprechen." - Eine weise Entscheidung, denn die notwendige Aufzeichnung von Stadtratssitzungen zur Erstellung eines Protokolls ist rechtlich betrachtet etwas völlig anderes als die öffentliche Sendung bzw. die Zurverfügungstellung eines sog. "Podcasts" der gleichen Veranstaltung durch die Medien.

Ein anderer Vorschlag des Oberbürgermeisters ruft dagegen nicht überall Begeisterung hervor. Gemeint ist die Idee, die Fraktionsstärke im Stadtrat von bisher zwei auf zukünftig drei Stadträte anzuheben. Dies sei als Eingriff in das gewählte Stadtparlament anzusehen, wie es Andreas Wiese, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion (auf dem Foto zusammen mit Außenminister Westerwelle), ausdrückt. Denn, so Wiese in seiner Stellungsnahme hierzu, die politische Vielfalt in Jena zeige, dass eben nicht politische Parteien, sondern kommunale Interessen und somit der Zusammenschluss verschiedenster Personengruppen das politische Klima der Lichtstadt beeinflussen könnten.

Den Fraktionsstatus nunmehr anzuheben, würde bedeuten, das der politische Wille der Wähler in der Ausschussbesetzung keine Berücksichtigung finden würde, erklärte Andreas Wiese, da ein Stimmrecht in den Ausschüssen nur den Fraktionen zustehe. Weiterhin würde diese Änderung seiner Ansicht nach bedeuten, dass durch dieses Anheben ein politischer Zusammenschluss mehr als 5 % der Wählerstimmen bräuchte, um Fraktionsstärke zu erreichen, obwohl für Kommunalwahlen in Thüringen vor einiger Zeit die sog. "5 % Hürde" sogar abgeschafft worden sei.

Deshalb, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion in seiner Stellungnahme, werde seine Fraktion (Anm.: die bei der letzten Kommunalwahl mit 11 % der Wählerstimmen in Jena viert-stärkste Partei wurde, noch vor Bündnis 90/DIE GRÜNEN) der derzeitigen Vorlage des Oberbürgermeisters hier nicht zustimmen können.