“54 Prozent der Ortsdurchfahrten Thüringens sind in miserablem Straßenzustand”: Die FDP-Landtagsfraktion wirbt weiterhin für eine Änderung des Thüringer Straßengesetzes

(lsn / fdp) - “Das Plädoyer der Landesregierung für eine Aufhebung des Neubaustopps von Ortsumgehungen von Bundesstraßen, wird von uns unterstützt”, kommentierte diese Woche der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, die Ankündigungen von Staatssekretärin Inge Klaan.

Dafür sei aber keine allgemeine PKW-Maut erforderlich, fügte er an, denn erst kürzlich hatten die Haushälter von Union und SPD getönt, wie gut die finanzielle Basis für den Start der neuen Regierung sei. Man müsse die richtigen Prioritäten setzen und in den Ausbau der Infrastruktur investieren, statt erneut die Autofahrer dafür zur Kasse zu bitten, fordert Untermann deshalb.

Der FDP-Verkehrspolitiker erinnerte die Landesregierung zudem daran, vor der eigenen Haustür zu kehren. “54 Prozent der Ortsdurchfahrten sind in einem miserablen Zustand”, sagt Untermann. Der Grund: Die FDP-Landtagsfraktion hatte versucht, mit einer Änderung des Thüringer Straßengesetzes für mehr Fairness gegenüber den Kommunen und Landkreisen zu sorgen. Leider weigerte sich die Regierungskoalition ihre schwammigen Formulierungen zu ändern.

„Wir verlangen aber weiterhin eine Konkretisierung des Gesetzes hinsichtlich der Rechts- und Verkehrssicherheit für Kommunen. Bei der Umstufung einer Straße muss die Verkehrssicherheit und der Ausbauzustand den Anforderungen der künftigen Straßenklasse entsprechen“, so der FDP-Verkehrspolitiker abschließend gegenüber der Presse.