"Stadtrat Live". Heute soll der "Eichplatz"-Verkauf entschieden werden - Stadtratssitzung kann man im Radio mitverfolgen!

 
(lsn / zono radio jena) - Heute Nachmittag naht die Entscheidung über den Verkauf des "Eichplatz"-Areals im Herzen der Lichtstadt. Begleitet wird sie werden von Protesten, denn sowohl die Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - IT'S ME - Unser Jena" - welche mehrmals einen sofortigen Stopp des Investoren-Auswahlverfahrens einforderte, da Jenas Oberbürgermeister, so die BI seinerzeit, (Zitat) "völliges Chaos" herbeigeführt habe - als auch die gemäßigtere sog. "Moratoriums"-Gruppierung um Ortsteilbürgermeisterin Rosemarie Haschke - die lediglich eine Auszeit fordert, um die Planungen noch einmal präzisieren zu können - haben zu Demonstrationen ab 16 Uhr aufgerufen.

Begleitet werden wird der Beschluss aller Voraussicht nach auch von einem Rechtsstreit über die Befangenheit der Jenaer Stadträte, von denen zwar keiner unmittelbar, einige aber aufgrund von Mitgliedschaften z. B. bei der "Bürgerenergie Jena" in ihrer Entscheidung befangen sein könnten. Denn § 38 der Thüringer Kommunalordnung besagt: "Kann ein Beschluss einem Mitglied des Gemeinderats selbst (...) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf es an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen." 

Wenn also die neun Stadträte der Linkspartei, die fünf der Bürger für Jena und die zwei fraktionslosen Mitglieder alle unbefangen sind und gegen die vorgeschlagene Vergabe stimmen sowie sich die FDP-Fraktion der Stimme enthält, müssten von den 26 Stadträten von SPD, CDU und B90/Grüne (inkl. des Oberbürgermeisters) mindestens 17 unbefangene Stadträte für einen der beiden Investoren votieren. Die Frage wird auch sein, ob alle Stadträte, egal welcher Gruppierung sie angehören, die richtigen Angaben machen. Auch darf man gespannt sein, ob es eventuell eine Störung des Stadtratsbetriebs gibt, wenn vor und im Rathaus lautstark demonstriert werden wird. Ziel einer Demo soll es sein, so wurde den "Lichtstadt.News" berichtet, vor dem Plenarsaal mit Hupen und Tröten einen solchen Lärm zu verursachen, dass eine Abstimmung unmöglich erscheint. Das Moratorium zum Innehalten beim "Eichplatz"-Verkauf hat, nach Angaben der Initiatoren, inzwischen fast jeder zehnte Jenaer Bürger unterzeichnet.

Die Informationen zur aktuellen "Stadtrat Live"-Sendung erhält man wie immer auf unserer Internetseite www.stadtrat-live.de und die aktuelle Tagesordnung kann man sich HIER ansehen.

Wer die Stadtratssitzung visuell erleben möchte, der kann dies auf der Seite von "Lichtstatd.TV" machen, denn auch von HIER wird man zur Bildübertragung der Sitzung weitergeleitet (...oder Sie klicken einfach auf das Fernsehbild-Symbol).