Dienstag, 7. Januar 2014

"Wie unabhängig ist der ­Jenaer Baukunstbeirat?": Heidrun Jänchen beanstandet das Gremium - FDP-Stadtrat Dr. Nitzsche schließt sich der Kritik an den übertragenen Aufgaben an


(lsn / bi mein eichplatz / fdp / otz) - Der Jenaer Baukunstbeirat / BKB ist ein beratendes Gremium des Stadtentwicklungsausschusses des Jenaer Stadtrats. Über die Zusammensetzung bestimmen die Architekten­kammer Thüringen, das Thüringer Landesamt für Denkmalpflege, der Verband Bildender Künstler und die Fraktionen des Stadtrates. Letztere schlagen vier der neun Mitglieder vor; gewählt wird der BKB alle drei Jahre.

Während Heindrun Jänchen, selbst beratende Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss und zudem rührige Sprecherin der BI "Mein Eichplatz - IT'S ME! - Unser Jena", in der Zusammensetzung des aktuellen Beirats - dem viele lokale Architekten angehören - durchaus Probleme sieht, wie sie jetzt mitteilte (wobei sie dies mit den Worten würzte: "Interessenkonflikt ist für mich ein sehr zurückhaltender Ausdruck für diesen Zustand."), weist BKB-Sprecher Frank-Peter Trzebowski die Vorwürfe von sich und bestreitet, dass es den von der Bürgerinitiative benannten Interessenkonflikt gibt. "Wir haben da strikte Regeln der Mitarbeit, wenn es um eigene Arbeiten geht", sagte Trzebowski der Lokalzeitung OTZ und fügte an: "Ich lade Frau Jänchen zu uns ein, dann können wir darüber ­diskutieren".

Fakt ist aber, dass der Bund Deutscher Architekten / BDA in einer Mustersatzung für ­Gestaltungsbeiräte wie den BKB empfiehlt, dass deren Mitglieder ihren Wohn- oder Arbeitssitz NICHT im Beratungsgebiet haben sollten. "Die Mitglieder sollten zwei Jahre vor und zwei Jahre nach ihrer Beiratstätigkeit nicht im Beratungsgebiet planen und bauen", heißt es in einer entsprechenden Broschüre des BDA. Wie die OTZ schreibt, sieht Olaf Bahner, Referent für Baukultur und Berufspolitik des BDA in Berlin, in solchen Regeln eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Gremien. Ein Musterbeispiel sei Regensburg, wo Investoren mit der ­Zustimmung des Gestaltungsbeirates als Gütesiegel werben.

Auch FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche hat mit den Aufgaben, die bem Beirat von der Jenaer Regierunskoalition übertragen wurden,so seine Probleme. Es würde zwar sicher niemand dem BKB (Zitat) "die Fachkunde absprechen", schreibt er, auch sein jüngstes Statement zum "Eichplatz" sei "absolut in Ordnung" gewesen, fügte er an, jedoch sei es "grundfalsch" gewesen, meint Nitzsche, dem BKB seinerzeit "die Bewertung der Hausaufgaben aufzudrücken, die den Investoren von der Jury aufgegeben waren".

Das Unbehagen darüber sei dem Beirat auf seiner Sitzung damals auch deutlich anzumerken gewesen, berichtete Dr. Nitzsche und fügte an. "Weil es eben kein klassischer Architektenwettbewerb war, ging es hier niemals nur um Gestaltungsfragen - wie zu erwarten dann auch auf der zitierten Sitzung nicht, in der sich der Baukunstbeirat auf OFB / JenaWohnen festlegte. Ein Votum, das ab da immer wieder gern zitiert wurde, und dem auch in der Bewertungsmatrix zum Kaufvertrag über die Fläche großes Gewicht zukam. Solche Fehler rächen sich, auch viel später noch. So was wird ein Verfahren bis zu seinem Ende nicht wieder los."

Die FDP Jena habe damals heftigste Kritik geübt und für das bis zu diesem Punkt vorbildlich gelaufene Verfahren vehement eine 3. Jurysitzung eingefordert, sagte der erfahrene FDP Politiker. Seine Fraktion habe dies nicht getan, "weil dem Baukunstbeirat die Sachkunde fehlt, sondern weil er für die ihm übertragene (Vor-)Entscheidung einfach das falsche Gremium ist", nicht nur aber auch wegen den von der BI angedeuteten Befangenheiten.

Die Koalition aus SPD / CDU / B'90 GRÜNE habe diesen Einwand aber sehenden Auges ignoriert, so Dr. Nitzsche in seiner Kritik weiter. "Ich war als Zuschauer dabei und hatte schon damals nach der Sitzung öffentlich erklärt, dass offenkundig 1. für das Votum des Beirats nicht allein gestalterische Fragen den Ausschlag gaben, und 2. zwei Beiratsmitglieder, gemessen an ihren Redebeiträgen zu Beginn und gegen Ende der Sitzung, in deren Verlauf 'umgedreht' wurden. Im Sitzungsverlauf schien mir als Beobachter die Favoritenrolle nämlich lange Zeit gar nicht so klar, wie es das am Ende einstimmige Votum vermuten lässt", berichtete Nitzsche nun.

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