Dienstag, 20. Mai 2014

"Strafrechtlich nicht relevant!": Staatsanwaltschaft Gera stellt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Ermittlungen gegen OB Dr. Albrecht Schröter ein


(LN / RANA | 2014-05-19) - Im Zuge der "Eichplatz"-Bebauung war Anzeige gegen Dr. Albrecht Schröter, den Oberbürgermeister der Stadt Jena, erstattet worden. Sämtliche Ermittlungen in diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Gera nun ein.

Strafrechtlich nicht relevant seien die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister gewesen, die im Vorfeld der Bürgerbefragung gegen ihn erhoben worden waren. Dabei ging es sowohl um Werbeaktionen für die zu dem Zeitpunkt vorgesehen Bebauung als auch um einen Brief des Jenaer OBs an Unterzeichner des "Eichplatz"-Moratoriums.

Die Staatsanwaltschaft Gera teilte nun in einem Schreiben zudem mit, dass sich "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten der Untreue" ergeben hätten, weswegen die Vorwürfe deshalb nicht weiter verfolgt würden.

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