“STADTRAT aktuell”: Der Stadtentwicklungsausschuss Jena am 24. Juli 2014

Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Jänchen (mit Stimmrecht), Nitzsche (ohne Stimmrecht / Foto)

TOP 2 – OB-Entscheidungen Sommerpause
Nicht-öffentlicher Teil, aber kein Geheimnis: Der SEA ermächtigt den OB, während der Sommerpause plötzlich anstehende unaufschiebbare Entscheidungen anstelle des Ausschusses zu treffen. Im Herbst erhält der SEA einen Bericht dazu. Gängiges Prozedere in allen Ausschüssen. So beschlossen

TOP 3 – Planung Wagnergasse / Johannisplatz
Die Wagnergasse ist 100 Jahre, die Leitungen im Untergrund halb so alt. Der Abwassersammler droht zu versagen. Verlegung in 4m Tiefe, da bleibt beim Aushub von der Straße nix übrig. Daher wird sie grundhaft ausgebaut und neu gestaltet; und der Johannisplatz gleich mit. Die Vorplanung war 2005 im SEA. In der Fortentwicklung war die Verwaltung jetzt mit zwei urbaneren Varianten zur Gestaltung der Straßenoberfläche gestartet. Nach starkem Veto der Anwohner (Kleinpflaster und damit den typischen Charakter erhalten!) hat sie noch eine dritte daneben gestellt.

Für alle Varianten gilt (...) 

TOP 4 – Freianlagenplanung Winzerla – Wasserachse / REWE

Beschluss in zwei Teilen. Erstens: Neugestaltung der Wasserachse (zweiter Teilbereich), v.a. um den Rewe-Markt herum; sehr gut. Das ging 10-0-0 durch, auch ich hätte zugestimmt.

Zweitens: neue Fußgängerampel über die Rudolstädter Straße, weil die Leute dort Kopf und Kragen riskieren statt den etwas entfernteren Tunnel zu nutzen; im Kern (leider!) unausweichlich, aber in der geplanten Schaltung der Ampel hoch problematisch.

Daher mein Antrag: Für die Ampel-Steuerung Fall 3 (Optimum für den Verkehr auf der Straße) statt wie vorgeschlagen Fall 1 (Optimum für die Fußgänger). Der Unterschied ist (...)

TOP 5 – Tarifmaßnahme VMT zum 1.1.2015

Die Preise der Einzeltickets fast unverändert. Bei den Abos gibt es Preissteigerungen, aber auch ein verbessertes Leistungsspektrum. Das 9-Uhr-Abo entfällt (kaum genutzt und Ärger im Grenzbereich) und wird ersetzt durch ganztags gültige Angebote: Basis-Abo (für den Berufspendler), Premium-Abo (für die Familie). Neu außerdem ein Senioren-Abo, das auch eine Partnerkarte zum halben Preis bietet, mit dem Clou: deren Abbuchung vom gleichen Konto reicht, ist also auch für Freunde statt nur für Verwandte möglich. Man fragt sich allerdings (...)

TOP 6 – Absicht grundhafte Erneuerung Lützowstraße (Lichtenhain)

Im Vorfeld ein entrüsteter Brief des OTBM Müller und viele Gespräche. Hintergrund: Der Ortsteilrat hatte mehrere Schreiben von KSJ bekommen, in denen versichert wurde, man werde nur sanieren (die Deckschicht erneuern), ergo keine Ausbaubeiträge. Nun aber will der Beschluss die Absicht zur grundhaften Erneuerung festschreiben, also doch Beiträge. Plus eine Reihe von Beispielen für sehr unschönen Umgang der Verwaltung mit dem betroffenen Bürger.

Auftritt Feige: Die Schreiben seien von der Werkleitung nicht autorisiert gewesen. Vom Mitarbeiter, der sie veranlasst hat (nicht der Unterzeichnende, der dazu angewiesen wurde), habe man sich inzwischen getrennt (hier unerwartet deutlich der Hinweis auf eine mittelgroße Stadt im Vogtland). Auch wenn es den Betroffenen heute nicht helfe, mehr als den Gang nach Canossa könne er dazu nicht machen. – Ganz stark! Aufrichtige Entschuldigung in Sack und Asche, Bedauern und Scham (...)

TOP 7 – Widmung des östl. Weges „Am Saaleufer“ (Lückenschluss)

Unkritisch, 9-0-0.

TOP 8 – Widmung eines weiteren Straßenabschnittes der Brüsseler Straße im 3. Bauabschnitt

Dito, 8-0-0.

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