Für "Die Linke" in Thüringen ist Joachim Gauck "untragbar" und damit unwählbar als kommender Bundespräsident!

(lsn) - Die Linkspartei "Die Linke" im Thüringer Landtag hat sich mit scharfen Presseerklärungen gegen den Vorschlag ausgesprochen, Joachim Gauck in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen.

"Für mich", so Landesvorsitzender Knut Korschewsky (Foto links) wörtlich, "ist Joachim Gauck nicht wählbar weil er mit seinen Auffassungen spaltet und nicht vereint. Das lässt sich an wenigen Fakten fest machen die aus meiner Sicht von außerordentlicher Bedeutung sind für einen zukünftigen Bundespräsidenten." Nach der festen Meinung von Korschewsky folge Joachim Gauck in seinen Auffassungen der Logik von "Hartz IV" und betrachte diese Art von Sozialpolitik als notwendig.

Weiterhin halte er eden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für richtig, so Korschewsky, und Gauck akzeptiere damit die weitere Militarisierung deutscher Außenpolitik. Auch habe Joachim Gauck Tilo Sarrazin als einen mutigen Mann und Gauck habe erklärt, dass dieser mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" der politischen Klasse viel zu sagen hätte.
Die Occupy-Bewegung, in der sich Menschen zum Widerstand gegen Banken offizielle Politik zusammengeschlossen haben lehnt der ehemalige Bürgerrechtler als überflüssig ab.
Joachim Gauck ist Befürworter der Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung.

Die Hauptkritik der Parei "Die Linke" richte sich aber gegen die Auffassung von Joachim Gauck, dass die Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz richtig sei. Korschewsky: "Das alles sind politische Standpunkte, die deutlich zeigen, dass Herr Gauck durch unsere Partei in keinem Fall mitgetragen werden kann." Der Vorsitzende weiter: "Aus linker Perspektive hätte es durchaus Konsenskandidaturen geben können, möglicherweise sogar mit einem Parteibuch welches nicht das der Linken ist. Joachim Gauck ist dies jedoch auch ohne Parteibuch nicht, und zwar wegen seiner inhaltlichen Positionen."

Gauck sei, so Korschewsky, mit den genannten Positionen ein Kandidat der FDP und nicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Verwunderlich sei, sagte Knut Korschewsky, dass sich sowohl SPD als auch Die Grünen hinter diesen politischen Positionen wiederfinden.

Noch schärfer ging gestern Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag (Foto oben bei "Rock gegen rechte Gewalt im letzten Jahr"), mit Joachim Gauck als kommendem Bundespräsidenten ins Gericht. Vor der Presse sagte Rammelow (Zitat): "Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben - und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der (...) die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als 'unsäglich albern' abqualifiziert, der Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beschönigt (...) und der schließlich einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt."

Gauck sei, so Ramelow, jemand, der bei wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten sehr einseitig Stellung bezieht und die Gesellschaft weiter spalte.