Sonntag, 29. April 2012

Kaum zu glauben: Die "Bundeszentrale für politische Bildung" offenbart große Ahnungslosigkeit zu Solidaritätszuschlag und Solidarpakt!

(lsn) - In die öffentliche Diskussion um eine Neuordnung des Solidarpaktes II zwischen Ost und West hatte sich vor Kurzem das Hamburger Nachrichtenmagazin "STERN" eingebracht und offenbarte dabei erstaunliches Nicht-Wissen zu den Themen "Solidarpakt" und "Solidaritätszuschlag".

Nun haben aber sogar die "Bundeszentrale für politische Bildung" bzw. die "Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen" unfreiwillig aufgezeigt, wie ahnungslos die Mitarbeiter dort anscheinend sind (siehe Foto oben) und im Rahmen des "Wahl-O-Mat"-Programms zur Landtagswahl in Nordrhen-Westfalen eine These aufgestellt, die so gar nicht stimmen kann. 


Die These lautet: "Der Solidaritätszuschlag soll auch für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen verwendet werden." - Doch der Solidaritätszuschlag (auch "Soli" genannt) ist eine Bundessteuer, die direkt in den Bundeshaushalt fließt.

Und da der Solidaritätszuschlag schon lange nicht mehr ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet wird, erübrigt sich die These, ob er "auch für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen verwendet werden" kann/darf/soll. Doppelt schlimm, denn beide Zentralen beschäftigen sich als Kernaufgabe mit politischer Bildung.

Nachtrag: Die bpb hat sich via FACEBOOK inzwischen zu ihrem Fauxpas bei ihrer "Wahl-O-Mat" Internetseite u. a. wie folgt geäußert:

"In der Tat bezieht sich die These nicht auf den Solidaritätszuschlag als Instrument. Da aber die Ergänzungsabgabe 'Solidaritätszuschlag' auch eingeführt worden ist, um den 'Aufbau Ost' zu finanzieren, steht er in der öffentlichen Debatte immer wieder stellvertretend für die besondere Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer.

Damit wird aber möglicherweise die Unterscheidung zwischen dem eigentlichen 'Solidaritätszuschlag' und dem 'Solidaritätspakt' * verdeckt, eine Unschärfe, die freilich auch in der politischen Diskussion zu finden ist. […]

Wir sind uns über die Schwäche der These bewusst, haben lange darüber diskutiert, ob wir sie trotzdem aufnehmen sollten. Trotz ihrer Unschärfe spricht die These eine grundlegende Fragestellung an, die in den vergangenen Monaten insbesondere mit Verweis auf die Lage der Städte im Ruhrgebiet Schlagzeilen gemacht hat. Deswegen war es wichtig, das Thema mit einer These abzudecken. Die Parteien haben verstanden, welche Kontroverse angesprochen wird, und verweisen in ihren Begründungen auf den Solidarpakt. [...]

Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern."

* = Nach wie vor gibt es in Deutschland keinen "Solidaritätspakt" sondern den (ausgelaufenen) "Solidarpakt I" und den (aktuellen) "Solidarpakt II". Diesen Sachverhalt zu vermitteln sollte u. a. Aufgabe der bpb sein...und nicht die Dritter.

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