(lsn / spd) - Mit Verwunderung hat gestern die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Thüringer "NSU"-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (Foto), auf eine Mitteilung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler reagiert.
"Herr Fiedler scheint von der Verantwortung des Innenministeriums beim Verschwinden der Akten zur sogenannten SoKo 'ReGe' ablenken zu wollen. Wir sollten erst den für morgen angekündigten Bericht des Thüringer LKA über den Verbleib der Akten abwarten und auswerten, bevor wir weitere Forderungen aufmachen", so Marx in einer Presseerklärung. Sollte sich jedoch ergeben, dass es auch im Justizressort Handlungsbedarf gebe, stehe ihre Fraktion einer Sondersitzung des Justizausschusses offen gegenüber. Eine solche Forderung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht.
In diesem Zusammenhang wies die SPD-Politikerin entschieden Anschuldigungen Wolfgang Fiedlers und weiterer Politiker zurück, wonach die Thüringer SPD-Fraktion den Tod von zehn Menschen parteipolitisch ausnutzen wolle: "Derartige Anschuldigungen sind absolut unangebracht und entbehren jeder Grundlage. Sowohl Uwe Höhn als auch ich haben immer gesagt, dass es uns um eine Aufklärung ohne Rücksicht auf die Person, die Position oder die Parteimitgliedschaft geht. Wenn ehemalige SPD-Minister oder SPD-Staatssekretäre verantwortlich sind, dann werden wir auch sie zur Rechenschaft ziehen. Da es jedoch momentan um die Bereitstellung der für die Aufklärung benötigten Akten geht, stehen naturgemäß die derzeitigen Amtsträger im Fokus."
Marx verweist zudem darauf, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn im Sommerinterview mit der Thüringer Landeszeitung / TLZ auf die Rolle der Staatsanwaltschaften hingewiesen habe, die zu hinterfragen sei.
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