"Neonazis kein spezielles Ostproblem": Ministerpräsidentin Lieberknecht widerspricht Bundesinnenminister Friedrich

(lsn / lvz) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Foto) sieht Rechtsextremismus nicht als ostdeutsches Problem. Die Landespolitikerin sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", über das gesamte Bundesgebiet habe sich ein neonazistisches Geflecht ausgebreitet. Zudem würden die Stichwortgeber im Osten oft aus westdeutschen NPD-Kreisen kommen.

Die Ministerpräsidentin wertete damit Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach besonders Ostdeutschland von Neonazis unterwandert sei. Dies sei "missverständlich", sagte Lieberknecht.

Zugleich sprach sich die Regierungschefin für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Es sei unerträglich, sagte sie, dass Steuerzahler eine Partei finanzierten, die den geistigen Boden für rechtsterroristisches Handeln biete. Lieberknecht kündigte an, sich als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz beim Treffen im Dezember für eine klare Beschlussfassung einzusetzen. Sie gehe von einem einstimmigen "Ja" für ein neues Verbotsverfahren aus.

Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Friedrich eine neue Debatte um Rechtsextremismus mit Äußerungen losgetreten, dass in Ostdeutschland große Teile der Zivilgesellschaft "von Neonazis unterwandert" seien, wie er sagte.