Donnerstag, 21. Februar 2013

"Klage gegen Eichplatzbebauung": Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - It's me! Unser Jena" rüstet sich für Klageverhandlung vor dem Verwaltungsgericht!

(lsn / jenapolis) - Im letzten Jahr hat die Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - It's me! Unser Jena" / BI bezüglich der Pläne zur "Eichplatz"-Bebauung beim Verwaltungsgericht Gera Klage gegen die Stadt Jena eingereicht, wie auf JENAPOLIS berichtet wird. Damit verzögere sich das Verkaufs- und Bauvorhaben, schreibt JENAPOLIS ergänzend.

Davon ist auf Seiten ver Verwaltung nichts zu merken: dort laufen die Vorarbeiten für die "Eichplatz"-Bebauung weiter auf vollen Touren. So wird derzeit die neue Infrastruktur erstellt und die archäologischen Grabungen auf dem Parkplatz sind in Vorbereitung. Am planmäßigen Baubeginn Anfang 2014 hat sich iinsoweit bis heute nichts verändert.

Wann die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden soll, steht noch nicht fest, wie eine Gerichtssprecherin vor kurzem erklärte. Rückblende: Die BI reichte 2011 einen ersten Antrag auf ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung Jena ein, was aber unzulässig war, da dieses Verfahren in den, vom Stadtrat bereist vor einiger Zeit mehrheitlich beschlossenen, Bebauungsplan eingegriffen hätte. Die BI verzichtete daraufhin auf Rechtsmittel, da ein solcher Eingriff laut Thüringer Kommunalordnung tatsächlich nicht zulässig ist.

Im letzten Jahr reichte sie jedoch erneut einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens ein, dieses Mal mit dem Titel "Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand", der ebenfalls als unzulässig abgelehnt wurde. In der Begründung heißt es unter anderem, Maßstab der rechtlichen Beurteilung sei das ‘wahre’ Ziel des Bürgerbegehrens, nicht lediglich die Formulierung der beantragten Fragestellung. Und dieses eigentliche Ziel, so die Stadt Jena, bestehe darin (Zitat) "die Abwägungsentscheidung des Stadtrates abzuändern." Gegen diese Ablehnung legte die Bürgerintiative schließlich Klage ein.


Ein eigenes Konzept für den zentralen Platz in Jena hat die Bürgerinitaitive übrigens nach eigenem Bekunden nicht. Sie will nur, dass die Bürger mehr in die Gestaltung des Platzes eingebunden werden sollen. Übrigens ist sogar Jenas Oberbürgermeister Mitglied in der BI. "Ich begrüße es sehr, dass sich die Bürgerinitiative 'Mein Eichplatz' gegründet hat. Die Mitglieder wollen die Neubebauung des Platzes nicht verhindern, sondern mitgestalten. Etwas Besseres kann sich eine Verwaltung gar nicht wünschen als aktive Bürger, die sich in die Gestaltung ihrer Stadt einbringen", sagte er.

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