"Lehre aus den 'NSU'-Ermittlungspannen": Im Freistaat ist jetzt eine "Besondere Aufbau-Organisation" des Innenministeriums aktiv!

(lsn / thüringen) - Im Freistaat prüft man derzeit das Verbot eines Vereins aus der rechtsextremistischen Szene. Dies gab Thüringens Innminister Jörg Geibert gestern auf einer Pressekonferenz bekannt.

Hintergrund der Prüfung seien Ermittlungen wegen des "Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung", wie der Innenminister in Erfurt bei der Vorstellung einer ersten Bilanz der sogenannten Besonderen Aufbau-Organisation "Zesar" erwähnte. Bereits in den kommenden Wochen könne mit einem Abschluss der Prüfung gerechnet werden, sagte er, machte jedoch keine näheren Angaben.

In der BAO "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen - Rechts" (abgekürzt "Zesar") konzentriere der Freistaat seit Jahresbeginn den Großteil der Ermittlungen zu Verdächtigen aus dem rechten Milieu, teilete ein MItarbeiter des Innenministeriums gestern der Presse mit. Bislang hätten die mehr als 30 Beamten der BAO 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen im Wesentlichen gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige, sagte der Ressortchef.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Beamten bei Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren eine Waffe in Schwerin sichergestellt. Sie war im Elternhaus des 28-jährigen Mannes gefunden worden. Auch in Jena und Kahla waren Objekte durchsucht worden. Es sei eine Waffe aus Wehrmachtszeiten gewesen, wurde nun mitgeteilt, und die beiden hätten diese unrechtmäßig in Nordrhein-Westfalen erworben. Beide Männer seien bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Betrugs polizeibekannt, würden jedoch laut "Zesar"-Chef Anton Wahlig, keiner rechten Organisation angehören.

Thüringens Innenminister Geibert erhofft sich von der neuen BAO "Zesar" eine effektivere Arbeit bei den Ermittlungen. Die zentrale Ermittlungsstelle sei beim Thüringer Generalstaatsanwalt angesiedelt. Ihre Einrichtung ziehe eine der Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen im Umfeld der rechten Szene und besonders bei der Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle "NSU", sagte Geibert gestern.