"Antikorruptionskonzept": Vorlage wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen - Martin Pfeiffer ist Jenas Antikorruptionsbeauftragter

(lsn) - Obwohl die Stadt Jena bisher weitgehend vom Thema Korruption verschont geblieben ist, wurde vor mehr als einem Jahrzehnt auch in der Stadtverwaltung der Lichtstadt eine Anlaufstelle geschaffen, die informieren und vor allem vorbeugen soll, denn auch die Stadt Jena hat sich zum Ziel gesetzt, Korruption mit allen Mitteln in ihrer Entstehung zu verhindern und sie, falls sie auftritt, wirksam zu bekämpfen.

Der Leiter des Fachdienstes Recht, Herr Martin Pfeiffer, ist hierbei der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Jena und zugleich die zentrale Anlaufstelle für alle präventiven Maßnahmen. Im Fall der Fälle stellt er eigene Ermittlungen an und unterstützt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit.

Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena und ihrer Eigenbetriebe gilt zudem verbindlich eine Dienstanweisung; diese regelt die Annahme von offenen oder verdeckten Geschenken und Begünstigungen bzw. i wie weit solche Vorgänge zu melden sind. Derzeit wird im Stadtrat der Stadt Jena zudem ein Strategiepapier zum sog. "Anti-Korruptionskonzept" diskutiert, welches von der Fraktion "Bürger für Jena" eingebracht und mehrheitlich angenommen worden ist. Hierzu sagte Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter: "Unser Antikorruptionsbeauftragter Martin Pfeiffer hat eine hohe Verantwortung als Fachberechsleiter Recht und Personal, als Chefjurist der Stadtverwaltung Jena und deshalb nimmt diese verantwortungsvolle Aufgabe wahr."

Social Entrepreneur Arne Petrich von der neuen Bürgerbewegung "Unser Jena" und Herausgeber von "JENAPOLIS" schreibt hierzu, es mache Sinn, wenn sich zu diesem Punkt die "Bürger für Jena" mit der Linkspartei, den Piraten und seiner Bürgerbewegung zusammentun würden. Denn dann könne man in einigen Monaten einen ganz konkreten und gemeinsamen Vorschlag zur zukünftigen Verhinderung von Korruption in der Lichtstadt zur Diskussion stellen. "Am Besten gleich noch in Verbindung mit einer kommunalen Informatiosnfreiheitssatzung", meinte Petrich nun.

Vor allen kritisiert der Social Entrepreneur, dass Jenas Antikorruptionsbeauftragter zugleich auch Geschäftsführer der "Jena4"-GmbH, einer 100%igen Tochter der Stadt Jena, sei und dazu auch noch Chef der Jenaer Datenschutzbeauftragten Frau Pesch. Dadurch scheint es Petrich zweifelhaft, ob Pfeiffer seinen Job als Antikorruptionsbeauftragter optimal wahrnehmen kann. Seinen gesamten Kommentar kann man bei "JENAPOLIS" nachlesen.