Mittwoch, 29. Mai 2013

"Ein König vor Gericht (Teil 8)": Der vierte Prozesstag (Teil 2) - Videos entlasten Lothar König


(lsn / junge gemeinde stadtmitte) - Jugendpfarrer Lothar König steht seit gestern in Dresden erneut vor Gericht, Hintergrund sind Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Neonazis am 19. Februar 2011 in der Elbestadt.

FORTSETZUNG VOM 28.05.2013

Um 13 Uhr 40 wird die Verhandlung fortgesetzt, kann aber erst 50 Minuten später "richtig" beginnen, da bis 14 Uhr 30 die DVD-Technik streikt und das Videomaterial (ein Youtube-Video, ein Polizeivideo und ein Video vom Dach des "Lauti") nicht vorgeführt werden kann. Die Staatsanwaltschaft moniert nun, dass die Videos Tatziffern der Anklageschrift enthalten und deshalb nicht-öffentlich vorzuführen seien. Verteidiger Eisenberg widerspricht dieser Ansicht, da die Anklageschrift bereits vorgelesen worden ist.

Außerdem beanstandete die Staatsanwältin, dass am Ende der Videos Text-Zusammenfassungen des Gezeigten zu sehen sind, weshalb dies eine unzulässige Wertung durch die Verteidigung darstelle. Richter Stein antwortete ihr, dass er davon ausgehe, dass man die Textpassagen auch ignorieren könnte, gibt aber dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, das Video vorerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzuführen. Die Zuschauer müssen daraufhin bis 15 Uhr den Gerichtssaal verlassen.

15 Uhr 30 wird die Verhandlung öffentlich fortgesetzt mit der Vorführung eines Polizeivideos, auf dem "Lauti" auf der Nossener Brücke zu sehen ist, wie er in Begleitung von vielen Menschen und Musik aus den Boxen an den gerade wendenden Polizeiautos vorbeifährt. Durchsagen über Lautsprecher sind dabei nicht zu hören.

Auch die Aufnahmen, die vom Dach des Lautsprecherwagens "Lauti" gefilmt worden waren, zeigen keinerlei Aufruhr und es sind zudem keine Durchsagen über die Lautsprecher zu hören. Nur Musik wird gespielt, während die Polizeiwagen des Zuges des Zeugen wenden. Königs Rechtsanwalt gibt zu Protokoll, dass auf den Aufnahmen weder permanente, massive Angriffe auf Polizeiautos, noch irgendeine Aufforderung zu einem Angriff festzustellen seien.

Damit, so Eisenberg, stehen die vorgeführten Videos in einem krassen Missverhältnis zu den Zeugenaussagen des Hunderschaftsführers. Trotzdem bleibt dieser auch nach Eisenbergs Nachfrage bei seiner Aussage, er habe den Aufruf gehört. Er könne aber nicht sagen, dass die Worte von Lothar König gesagt worden seien, sagte der Polizist. Allerdings ist er sich sicher, sagte er, dass - seiner Erinnerung nach - während der Ansage "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" keine Musik aus dem Lautsprecher zu hören gewesen war.

Er persönlich, sagte der Hundertschaftsführer, habe den Transporter Königs als (Zitat) "Kopf einer gewalttätigen Menge" wahrgenommen, wobei seine Kollegen und er selbst zur "Zielscheibe" gewaltbereiter Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch geworden seien. Kurz nach dem Aufruf wäre die Heckscheibe eines Einsatzwagens zerstört worden und zwar, so der 36-jährige Beamte, durch einem faustgroßen Stein, der einen Kollegen nur knapp verfehlt habe.

In dem letzten vorgeführten Video ist allerdings eindeutig zu erkennen, wie Königs "Lauti" an der Polizei-Karawane vorbeifährt, das von dem Zeugen beschriebene Wendemanöver jedoch zu einem viel wesentlich späteren Zeitpunkt stattfand als von diesem behauptet. Eisenberg dreht zum Ende des Prozesstagen dann noch einmal voll auf.

Ob dem Zeugen beim Sichten des Videos noch etwas aufgefallen sei, fragt er und fügt an: Weder vor noch hinter dem Lautsprecherwagen hätten sich Personengruppen "gedrängt", wie es der Polizist angab. "Das sind meine Erinnerungen", hielt der Hundertschaftsführer an seiner Aussage fest, worauf Eisenberg mit harschen Worten reagierte: "Haben Sie einen Knick in der Optik?", sagte er angesichts der Tatsache, dass das Video etwas anderes belegt, als von dem Beamten ausgesagt.

Inzwischen gehen selbst unabhängige Beobachter des Prozesses davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörde wohl kaum noch Gelegenheit haben wird, ihre Vorwürfe gegen König zu belegen. Alle bisherigen Zeugenaussagen konnten den Jugendpfarrer nicht belasten; im Gegenteil: Zeugen wie der vom gestrigen Tag wirken eher unglaubwürdig.

Am heutigen Mittwoch wird die Verhandlung in Dresden fortgesetzt. Die "Lichtstadt.News" berichten am Donnerstag, den 30. Mai 2013 darüber.

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