Donnerstag, 13. Juni 2013

"NSU" - Der Prozess # 11: Der 9. und 10. Verhandlungstag - Carsten Sch*ltz* wird weiter befragt - Drei Polizisten sind als Zeugen geladen



(tim schwarz) - Der gestrige 9. Prozesstag in München begann mit einer Verspätung von 90 Minuten, da einer der Angeklagten, wie das gericht es ausdrückte "unpässlich" war..Der Name wurde niucht bekannt gegeben, doch die Zschäpe-Verteidugung begab sich des öfteren in das Richterzimnmer und Beate Zschäpe betrag gegen 11 Uhr blass den Verhandlungssaal und trank danach mehrfach Wssser aus einer Flasche.

Ansonsten war es ein eher ruhiger Gerichtstag in München. Einmal nur kam es zu einem kleinen Wortgefecht zwischen dem Vorsitzenden Richter Götzl und der Zschäpe-Verteidigung, da diese dem Richter eine (Zitat) "lenkende Fragestellung" bezüglich des Angeklagten Carsten Sch*ltz* vorwarf, wogegensich Götzl verwahrte. Ansonsten wurde dei Befragung von Sch*ltz* fortgesetzt und am Ende des Verhandlungstages bekam die Bundesanwaltschaft die Gelegenheit, dem Angeklagten Fragen zu stellen.

Sch*ltz* betonte dabei erneut, dass "Frau Zschäpe" nichts von dem sog. "Taschenlampen-Anschlag" 1999 in Nürnberg wissen durfte. So hätten es "die beiden Uwes" festgelegt. Weitere, neue, Einblicke in die Machenschaften des "Nationalsozialistischen Untergrunds" / "NSU" gab der Ex-Nazi gestern nicht. Dies obwohl die Anwälte, allen voran Bundesanwalt Jochen Weingarten, teilweise hartnäckig nachfragten. Weingarten: "Waren Ausländer für Sie gleichwertige Menschen?" - Sch*ltz*: "Das ist schwer zu beantworten…" - Weingarten: "Waren Ihnen Türken ein Dorn im Auge?" - Sch.: "Habe ich nicht in Erinnerung. Ich war gegen Multikulti und gegen Verhältnisse wie in Westdeutschland damals." - Der Bundesanwalt: "Haben Sie damals auf Ausländer geschimpft?" - Sch*ltz*: "Ich persönlich nicht."

Fragen gab es auch zu Sch*ltz*s Zusammenarbeit mit dem ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben. "Wir haben uns gut verstanden, ich habe zu ihm auf geschaut. Wir hatten ein freundschaftliches Verhältnis", sagte er auf Nachfrage. Gehört hab er, dass Wohlleben früher mal im Heim und später spielsüchtig gewesen sei. "Herr Wohlleben war gut drauf und witzig, wir haben viel gelacht in der ganzen Szene." Und dann fügte er an: "Heute habe ich gar kein Verhältnis mehr zu ihm."

Später sagte Sch*ltz* noch: "Ich habe mich immer als Mittler gesehen, wenn die beiden Uwes sauer waren.“ Jede Entscheidung des Trios, so betonter der Angeklagte, habe die Einbindung von Wohlleben bedurft. - Am heutigen 10. Verhandlungstag soll nach der abschließenden Befragung von Sch*ltz* die Vernehmung von Holger Gerlach fortgesetzt werden. Außerdem sind drei Polizisten als Zeugen geladen worden.

Vor allem darum, wie glaubwürdig Carsten Sch*ltz* ist, ging es heute. Ein Opferanwalt: "2003 gab es erste Berichte über nicht unaufklärbare Morde im Zusammenhang mit einer 'Ceska'-Waffe. Wann haben Sie zum ersten Mal die 'Ceska'-Mordtaten mit der 'Ceska' in Verbindung gebracht, die sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geliefert hatten?" Antwort: "Nach einem 'Spiegel TV'-Bericht, erst 2011, eine Woche nach dem Auffliegen. Vorher habe ich nichts zur Kenntnis genommen, leider nicht. Irgendwann hat es Klick gemacht." Der Angeklagte weiter: Da habe er sich Gedanken gemacht, da habe "was nicht gestimmt" in ihm, da dachte er erstmals an die "Ceska".

Auf Fragen der Wohlleben-Verteidigung zu antworten, lehnte Sch*ltz* allerdings ab. Weshalb, das so ist, wollte Götzl von ihm wissen. Der Angeklagte: "Es ist mir wichtig, dass nicht nur ich mich nackig mache, sondern er auch." Auf Nachfrage bekräftigte Sch*ltz*: "Das von mir ist komplett nackig, ohne Rücksicht auf Verluste - auch auf meine eigene Zukunft." Die Wohlleben-Verteidiger wiesen die Forderung allerdings zurück, Anwältin Schneiders sagte, ihr Mandant ließe sich nicht erpressen. Dann kamen Fragen dazu, für wen die "Ceska" bestimmt gewesen sei. Der Angeklagte: "Ich meine, mich zu erinnern, dass ich gesagt habe 'Die ist für die drei'." Sprich: nicht nur für Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sondern auch für Beate Zschäpe.

Über seine Zugehörigkeit zur rechten Szene führte Sch*ltz* anschließend aus: "Ich bin in die Szene nicht eingestiegen, weil ich das Dritte Reich so toll fand. Ich würde mich nicht als rechts verstehen. Ich fand die Reaktion der Lehrer lustig - als die Lehrerin die Nationalzeitung auf dem Tisch sah, da ist die in die Luft gegangen." Nochmals befragt zu seinem Umgang mit Ausländern sagte Sch*ltz* dann, dass er früher "Aktionen gegen Russen und Türken lustig" gefunden habe und "in der Gruppe hat das Spaß gemacht". Nach seinem Ausstieg aus der Nazi-Szene habe sich allerdings "was geändert" bei ihm, denn heute kenne er Türken persönlich und habe keinerlei Probleme mit ihnen.

Einer der Nebenkläger-Anwälte fragt ihn anschließend danach, ob es beim "NSU" einen "Führer" gegeben habe? Zschäpe-Anwältin Anja Sturm meldet sich zu Wort und beanstandet diese Frage, da eine solche Frage eine Bewertung darstellen könne. Sch*ltz* antwortet trotzdem und sagt: "Ich habe keine Hierarchie festgestellt, wenn ich sie traf."

Daraufhin gibt es Rückfragen, ob Beate Zschäpe bei Entscheidungen gleichberechtigt gewesen sei, worauf alle drei Zschäpe-Anwälte einschreiten. Heer, Stahl und Sturm beanstanden, dass der Angeklagte bisher nicht mitgeteilt habe, dass er ihre Mandantin überhaupt in Interaktionen erlebt habe. Anschließend ist Mittagspause bis ca. 14 Uhr 30.

Danach beantwortet Carsten Sch*ltz* weiter die an ihn gestellten Fragen. Beate Zschäpe hört zu und redet dann kurz mit ihren Anwälten. Anwältin Sturm meldet sich zu Wort und sagt: "Ich möchte etwas mitteilen. Es geht darum, dass unsere Mandantin heute in ausgesprochen schlechter Verfassung ist. Sie möchte auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, an der Hauptverhandlung nicht mitwirken zu wollen. Sie fürchtet aber, es nicht den ganzen Tag durchzuhalten. Also vielleicht noch eine Stunde."

Richter Götzl sagt zu Sturm, er nehme den Hinweis zur Kenntnis und dann zur Angeklagten, sie solle sich im Falle von Konzentrationsschwierigkeiten sofort bei ihm melden. Nach Ablauf der Stunde ist Beate Zschäpe immer noch im Gerichtssaal und verfolgt aufmerksam die Aussagen von Carsten Sch*ltz*, schaut aber auch immer wieder in die Reihen der Nebenkläger-Anwälte. Dafür wirkt der Angeklagte im Zeugenstand immer gereizter, hatte offensichtlich nicht gedacht, dass es heute so lange für ihn dauern würde.

Als Nebenkläger-Anwalt Sascha Prosotowitz Carsten Sch*ltz* auf eine von diesem erstellte Liste zu den Ausweisen und Unterlagen anspricht, die Sch*ltz* im Mai 1999 aus der Wohnung Zschäpes entnommen hatte, reagiert der Angeklagte mit einem kleinen Gefühlsausbruch. Wer den Einbruch angeordnet habe, möchte Prosotowitz wissen und: warum seien die Pässe verbrannt worden? "Ich weiß es nicht, ich habe nicht jedes Gespräch, keine 13 bis 16 Jahre im Kopf", sagt Sch*ltz*. Doch der Anwalt bohrt nach: "Warum wissen Sie das nicht?" Daraufhin verlor der Angeklagte kurz die Fassung, wird laut und sagt: "Ich weiß es nicht!" Als der Richter daraufhin etwas zu ihm sagen will, entschuldigte sich der Angeklagte sofort für sein Verhalten.

Als Rechtsanwalt Prosotowitz jedoch seine hartnäckige Befragung des Angeklagten fortsetzt, unterbricht ihn Richter Götzl und erklärt, dass nun für den 10. Prozesstag Schluss sei. Außer Carsten Sch*ltz* sollen am nächsten Prozesstag (= kommender Dienstag, der 18. Juni 2013) keine weiteren Zeugen gehört werden, seine Aussage solle dann abgeschlossen werden, erklärt Götzl. Bevor Götzl die Sitzung schloss, vergewisserte er sich allerdings, dass Carsten Sch*ltz* dann auch Fragen der Anwälte von Beate Zschäpe zulässt, was der Angeklagte bestätigte.

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