MDR berichtet: Finanzhilfen für Zweckverband JenaWasser sollen bald gestrichen werden

(mdr) - In Thüringen drohen steigende Wasserpreise; das zuindest meldete heute der Mitteldeutsche Rundfunk unter Hinweis auf Regierungskreise aus Erfurt.

Hintergrund seien die Pläne der Thüringer Landesregierung, die Finanzhilfen für Wasser-Zweckverbände zu streichen. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN sollen die Hilfen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro pro Jahr bis 2017 komplett abgeschafft werden. Diese Hilfen waren von der damaligen CDU-Alleinregierung unter Dieter Althaus vor der Landtagswahl 2004 überraschend angekündigt worden. Mit dem Geld sollten die Wasserzweckverbände in die Lage versetzt werden, Kosten für Grundstücksbesitzer zu senken. Nach der Landtagswahl wurden die Finanzhilfen dann tatsächlich am 1. Januar 2005 eingeführt. Die Opposition bezeichnete dies damals als “Wahlgeschenk”, das seit der Einführung den Freistaat inzwischen nahezu 300 Millionen Euro gekostet hat.

Aus der Kabinettsvorlage für den Haushaltsentwurf gehe, so der MDR, hervor, dass die Hilfen bis 2017 entfallen sollen. Nach Informationen des MDR will die Landesregierung ihren Etatentwurf sowie das dazu gehörende Haushaltssicherungsgesetz bereits in der Kabinettssitzung am 5. Juli 2011 erstmals beraten.