Streitgespräch im ZDF "MorgenMagazin": Cherno Jobatey befragt Dr. Albrecht Schröter und Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith zum "Solidarpakt II"

(lsn) - Der Solidarpakt zwischen Ost und West steht nach zwei Jahrzehnten auf dem Prüfstand. Deutschlands größte Tageszeitung "BILD" bezog sich in ihrer gestrigen Ausgabe auf das aktuellen Streitthema und verglich die beiden Städte Duisburg und Jena miteinander. Grund genug für das ZDF "MorgenMagazin" um gestern Live-Schaltungen nach Jena und nach Solingen zu machen. Dabei versuchte "MoMa"- Moderator Cherno Jobatey, beide Stadtoberhäupter zu einer Diskussion zu bewegen. Sein Thema "Streit um Solidarpakt - Pleitestädte im Ruhrgebiet wollen nicht mehr zahlen".

Es solle zukünftig nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit entschieden werfen forderte sogleich Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU). Trotz eines großen Sparprogrammes der Stadt Solingen liege die pro-Kopf-Verschuldung, nach den Worten von Feith, bei 5.800 Euro. Solingen sei inzwischen mit 930 Millionen Euro verschuldet. Jena dagegen, so Solingens Oberbürgermeister, wolle bis 2018 schuldenfrei sein. So gehe es nicht, sagte Feith im ZDF und fügte an, so etwas stimme ihn traurig.

OB Dr. Albrecht Schröter konterte Feith. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es im Or´sten Deutschlands keinen "Marshall-Plan", nicht nur in Jena seien Gleise als Reparationszahlungen abgebaut, die Wohnungspolitik vernachlässigt worden. Und hinzu komme: in den kommenden Jahren spare der Freistaat Thüringen mehr als ein Drittel seines Haushalsvolumens ein und dies vor allem zu Lasten der Thüringer Kommunen.

Auch der Fakt, dass in Solingen das Fussbalstadion aus Kostengründen abgerissen werden müsse, in der Lichtstadt dafür mit 35 Millionen Euro öffentlichen Mitteln aus dem maroden Ernst-Abbe-Sportfeld eine futuristische Multifunktionsarena entstehen soll, spielte bei dem kurzen Streitgespräch eine Rolle. Zusammenfassend betrachtet gab es keine Lösung: beide Oberbürgermeister sprachen im ZDF "Morgenmagazin" über Zahlen, Kosten, Steuereinnahmen, Verschuldung, aber nicht wirkllich miteinander. Und dabei war es am Ende unerheblich, ob Jena mit Solingen oder Duisburg verglichen worden war, oder Gera mit Köln. Es blieb für den Zuschauer das Gefühl, dass im Westen Deutschlands die Metropolen langsam verarmen und dafür im Osten das Geld für unsinnige Projekte versickert.