"Wir wollen Fehler im Zusammenhang mit den Straftaten des 'NSU' nicht im Strafvollzug wiederholen": Geheimes Netzwerk für inhaftierte Rechtsradikale aufgeflogen!

(zono radio jena / sz / blid) - In einer Woche beginnt in München der Prozess um die langjährigen Morde und Sparkassenüberfälle der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" / "NSU". Noch vor Prozessbeginn hatte es Gefangenenverlegungen und Zellendurchsuchungen gegeben. Jetzt wurde bekannt: Grund für die Aktionen der Justiz soll ein bundesweites rechtsradikales Netzwerk in deutschen Gefängnissen gewesen sein, dass u. a. Kontakt zu den inhaftierten "NSU"-Angeklagten aufgenommen haben soll.

Das berichten heute übereinstimmend die "BILD"_Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Auswertung von, bei den Zellendurchsuchungen gefundenem Beweismaterial (Briefe, Propagandaschriften etc.) habe ergeben, dass ehemalige Mitglieder der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" / "HNG" offenbar schriftlichen Kontakt mit "NSU"-Kreisen hatten; "AD Jail Crew" habe sich die neue Gruppe genannt.

Bundesinnenminister Friedrich hatte die rechtsextreme "HNG" im September 2011 verboten. Zur Begründung hieß es damals, der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus. Die "HNG" hatte mehr als 500 Mitglieder mit dem erklärten Ziel, inhaftierten Rechtsradikalen zu helfen.

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" lief die Kommunikation offenbar weitgehend über Briefe und versteckte Botschaften im Kleinanzeigenteil scheinbar unverdächtiger Magazine. Wie "BILD" schreibt, hätten die Neonazis Codes und Symbole benutzt, die offenbar selbst für Experten nur schwer als rechtsradikal zu erkennen seien. Innerhalb der Haftanstalten baute der Verein den Angaben von "SZ" und "BILD" zufolge streng hierarchische Organisationsstrukturen auf.

Inzwischen hat Hessens Justizminister Hahn eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge angekündigt. Er bestätigte, dass in den vergangenen Wochen Zellen durchsucht und Postsendungen überprüft worden seien. "Wir wollen Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU nicht im Strafvollzug wiederholen", sagte Hahn unter Bezugnahme auf die zahlreichen Pannen, die sich Polizei und Verfassungsschutz während der Zeit der "NSU" sowie bei den anschließenden Ermittlungen geleistet hatten. Hahn sagte auch, dass die "AD Jail Crew" Kontakt mit Beate Zschäpe aufgenommen haben könnte. Ihr Name habe, so Hahn heute gegenüber der Presse, auf einer der gefundenen Namenslisten gestanden.