Dienstag, 24. September 2013

"So lief es mit der Wahlkampftour der NPD in Jena": Die Verantwortlichen klärten auf, wie es letzte Woche zur Kundgebung in Lobeda-West kam!


(lsn / kriegel) - Der Wahlkampfauftritt der NPD in Lobeda-West vor knapp einer Woche wurde von den Jenaer Sicherheitsverantwortlichen in einem Gesprächstermin am gestrigen Montag wie folgt dargestellt:

Die NPD hatte für den Mittwoch, 18.09.2013, auf dem Salvador-Allende-Platz in Neu-Lobeda eine Bundestags-Wahlkampfveranstaltung ankündigt; es gab keinerlei rechtliche Gründe, diese Veranstaltung zu untersagen, weshalb sie genehmigt wurde. Da der gemeldete und genehmigte Veranstaltungsort am Mittwochmorgen durch etwa 350 Menschen, die sich dort versammelt hatten, um gegen die NPD und deren Wahlkampfkundgebung "Deutschlandtour" zu demonstrieren, blockiert war, habe die NPD in Neu-Lobeda die Freifläche gegenüber KAUFLAND als neuen Veranstaltungort beantragt und die Ordnungsbehörde kam diesem Antrag nach.

Dort eskalierte die Situation allerdings derart, dass einerseits Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schule verstört auf die extrem lauten NPD-Redebeiträge, das massive Polizeiaufgebot sowie die Aktionen der NPD-Gegner reagierten (die mit Trillerpfeifen, Pfiffen, Rufen und lauter Rockmusik die NPD-Veranstaltung störten), andererseits durch die Gegendemonstranten über Stunden die Straßenbahngleise blockiert worden waren und so die verstörten Schülerinnen und Schüler viel länger in der für sie unangenehmen Situation verharren mussten, als notwendig. Inzwischen wurde bekannt, dass durch das Verhalten der Blockierer (egal ob man es nun "zivilen Ungehorsam" oder "Nötigung" nennt) nahezu sämtliche Kinder von ihren Eltern abgeholt werden mussten, was mit einem enormen Zeitaufwand aller Beteiligten verbunden war; der Chef des Jenaer Nahverkehrs hat inzwischen Strafanzeige gegen die Blockierer der Straßenbahntrasse gestellt.

Ordnungsamtsleiter Frank Arndt konnte, so berichtete er, die Tragweite seiner Entscheidung, die NPD-Kundgebung auf der Freifläche vor KAUFLAND zuzulassen, nicht ermessen; vor allem war nicht vorauszusehen, dass es über Stunden zu einer Blockade der Straßenbahngleise kommen würde, wie er bereits letze Woche berichtete. Die Polizeiinspektion Jena ging am Mittwochmorgen von maximal einhundert Gegendemonstranten aus, wie deren Chef Rene Treunert sagte. Zudem habe der verantwortliche NPD-Funktionär darauf bestanden, die genehmigte Veranstaltung in Neulobeda abhalten zu können. Im Gespräch seien zuvor mögliche Ausweichorte in der Emil-Wölk-Straße oder am Bahnhof Göschwitz gewesen, berichtete Treunert, allerdings musste diese aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgeschlossen werden.

Auch die Räumung des Salvador-Allende-Platzes sei Teil der Überlegungen der Polizei gewesen, so der Chef der Polizeiinspektion Jena. Die sei allerdings als unverhältnismäßig verworfen worden. Deshalb habe auch die Polizei der Wahl des Platzes gegenüber KAUFLAND zugestimmt. Er wies aber gleichzeitig auch darauf hin, dass während der gesamten Kundgebung niemand verletzt worden sei und es kam nach seinen Worten auch nur zu geringen Sachschäden. Allerdings habe es Kritik gegen, so Treunert, an der Art und Weise, wie die gesamte Aktion auf viele Schulkinder gewirkt habe. Ebenso hätten die Hundeführer mit ihren Diensthunden Kinder verunsichert, wie ihm berichtet worden sei. Dies sei aber so, wenn man mit Gegendemonstranten rechnen müsse, bei denen eine gewisse Gewaltbereitschaft nicht auszuschließen sei. Dann kämen Hunde zum Einsatz und "ein Polizeihund ist ja kein Kuscheltier", sagte der Polizeichef Treunert bei dem Gesprächstermin wörtlich.

Fazit: Die Verantwortlichen versprachen, dass "so etwas hier nie wieder vorkommt!”, wie Dezernent Frank Schenker es gegenüber der Presse am Nachmittag zusammenfasste. Er sagte zudem, dass im Nachgang zu den Erfahrungen mit dem NPD-Wahlkampfauftritt eine Liste erarbeitet werden solle, in die sogenannte "Bannbereiche" aufgenommen werden, also Orte und Plätze in der Lichtstadt, auf denen keine Partei ihre Wahlkampfveranstaltungen durchführen darf. Allerdings zeigte sich Frank Arndt skeptisch, ob so eine "Schwarze Liste" am Ende rechtlich durchsetzbar sei.

6 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Und hier der Original-Beitrag ohne falsche Zuweisung von Zitaten und der korrekten Anwendung der deutschen Grammatik und Orthographie:

http://www.jenapolis.de/2013/09/keine-konsequenzen-nach-kommunikationsdesaster-der-stadt-jena/

Lieber Herr Sauer,

wenn Sie schon wieder Beiträge anderer Urheber verwenden, kennzeichnen Sie diese bitte auch! Danke. MfG, TN

ZONO Radio Jena hat gesagt…

Herr Netzbandt hat nicht recht.

Wenn verschiedene Journalisten an der gleichen Veranstaltungen teilnehmen, kann es keinen exklusiven "Originalbeitrag" (wie er es nennt) geben.

Außerdem habe ich weder diesen Artikel verfasst, noch an der genannten Pressekonferenz teilgenommen.

gez.

Rainer Sauer

Anonym hat gesagt…

Lieber Herr Sauer,

bitte benennen Sie doch die anderen Journalisten, die anwesend waren. Es waren nämlich keine Journalisten außer dem Autoren des Jenapolis-Beitrages anwesend. Man kennst sich ja in der kleinen Stadt. Wenn Sie, Herr Sauer, obwohl Sie nicht anwesend waren, etwas anderes unterstellen, können Sie ja gerne zum Beispiel durch Fotos von der Veranstaltung oder anderen Quellen Ihre recht einseitige Meinung bestätigen oder es unterlassen, echte Urheber zu durch einfachste und plumpe Übernahme zu diskreditieren. Das schadet nämlich vor allem Ihrem Blog und Ihrer Reputation, wenn Sie echte Zitate falschen Personen einfach unterjubeln. Zum Zeitpunkt der Aussage war die in Ihrem Blog genannte Person gar nicht ihm Raum. Das können alle anderen Teilnehmer bestätigen. Das können Sie unter anderem den unterschiedlichen Kommentaren auf Jenapolis entnehmen.

Und, noch eines, Herr Sauer, seien Sie bitte bei Ihren Textübernahmen etwas lauterer und zitieren Sie daher die Quellen als das, was sie sind. Wie gesagt, benennen Sie einfach einen Journalisten, der vor Ort war, nebst Fotonachweis, mit Angabe von Uhrzeit und Anzahl der Anwesenden, und schon kann sich der halbwegs gebildete Leser seine Meinung bilden.

http://www.jenapolis.de/2013/09/keine-konsequenzen-nach-kommunikationsdesaster-der-stadt-jena/

MfG TN

ZONO Radio Jena hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Netzbandt,

ich denke, Sie sollten Ihre Zeit sinnvoller damit verbringen Ihre eigenen Artikel zu lesen und ggf. zu korrigieren; in einigen sind schwerwiegende Fehler enthalten, die sie seit Monaten (zum Nachteil Ihrer Leser) ignorieren, obwohl Sie davon Kenntnis haben.

Dafür überschütten Sie uns mit Mails, Kommentaren, Wünschen nach Änderung unserer Artikel, belehren uns über das Presserecht, die Rechtschreibung und so weiter.

Schon Heinrich Nordhoff sagte: "Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht." - "Katzengate" lässt grüßen...

Von unserer Seite wird es hier daher keine ernsthaften Reaktionen mehr auf Ihre Kritik-Kommentare geben. Gleichwohl löschen wir sie nicht, sondern arbeiten an einer "Straße der Besten", was die Kommentar-Anzahl betrifft. :-)

Ihr

Rainer Sauer, Jena

Anonym hat gesagt…

Lieber Herr Sauer,

"Herr Netzbandt hat nicht recht.

Wenn verschiedene Journalisten an der gleichen Veranstaltungen teilnehmen, kann es keinen exklusiven "Originalbeitrag" (wie er es nennt) geben.

Außerdem habe ich weder diesen Artikel verfasst, noch an der genannten Pressekonferenz teilgenommen."

Sie können also keinen Journalisten benennen, der bei der Veranstaltung war? Sie sagen, ich habe "nicht recht". Wie andere Leser dieses beurteilen, wenn Sie niemanden nennen können oder auf die Seite in der Zeitung hinweisen können (die gibt es nämlich nicht!), dann haben Sie nicht recht mit Ihrer Äußerung! Der Beitrag wurde von mir geschrieben, auch über twitter etc verbreitet.

Sie sollten geistiges Eigentum anerkennen und keine arroganten und ehrverletztenden Kommentare schreiben. So etwas geziemt sich nicht und trägt nicht gerade zur Seriosität Ihres Blogs bei.


Wie gesagt, schreiben Sie, bei welchen der vielen Journalisten Sie die Information erfragt haben wollen! An der Veranstaltung nahm nur ein Journalist teil, und zwar ich.

Unter Bloggern und unter Journalisten ist die Überprüfung solcher Behauptungen 1. Pflicht.

Aber Sie haben ja bereits beim Thema Burgweg und Hochwasser und anderen Gelegenheiten gezeigt, dass Sie Unwahrheiten verbreiten und Tatsachen unterstellen, die nicht stimmen. Wr hat also unrecht?!

MfG, TN

Anonym hat gesagt…

Stellen wir einmal fest: Lichtstadt-News oder wie sich dieser Blog auchh immer nennen mag kann weder nachweisen, dass die Behauptung, ich wäre im Unrecht rcihtig ist.

Stellen wir weiter fest: Nicht ich mache andere schlecht, sondern LSN versucht durch manipuliative Zitate, Tatsachen (wie beim Thema "grüner Filz") falsch darzustellen.

Stellen wir weiter fest: Auf LSN werden Urheberrechte ganz klein geschrieben, wie beim Thema G.Th. oder beim Klau von Nachrichten, die exklusiv auf anderen Plattformen stehen.

Stellen wir schließlich weiter fest: LSN hat kein Interesse, sich mit Argumenten seiner Leser auseinanderzusetzen. Und das, obwohl mich Herr Rainer Sauer in einer Email angefleht hat, doch bitte weiter auf diesem Blog zu kommentieren.

Die Liste ließe sich fortsetzten.