"Kämpferisch und bürgernah!": Die Jenaer FDP begrüßte gestern Christian Lindner und stellt heute ihre Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai auf

(lsn / lange) - Mit einem kämpferischen und zugleich bürgernahen Wahlprogramm werden die Jenaer Liberalen in den Kommunalwahlkampf 2014 ziehen, wie deren Kreisverbandsvorsitzender und Stadtratsmitglied Dr. Thomas Nitzsche am 09.02.2014 beim traditionellen Neujahrsempfang der FDP Jena bekannt gab.

Zu frühlingshaften Temperaturen waren hunderte Bürger, Gewerbetreibende und Jenaer Lokalgrößen wie CDU-Chef Dr. Schenker und Grünen-Dezernent Peisker sowie die Werkleiter der Eigenbetriebe in das Hotel "Schwarzer Bär" gekommen (das dabei an seine Kapazitätsgrenze kam, wie OTZ-Redakteur Frank Döbert anerkennend feststellte) - dies  auch um als Hauptredner den neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, Christian Lindner (Foto oben) zu erleben. Und der stellte gleich zu Anfang eines klar: So eklatant die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl auch gewesen sei, so habe man den Staat in einem exzellenten Zustand an die nächste Regierung übergeben, sagte Lindner. Die Rentenreform der SPD habe allerdings schnell gezeigt, dass Ministerin Andrea Nahles für Deutschland finanziell gefährlicher sei als die Auswirkungen des Rettungsschirms für griechische Staatsanleihen.

Auch Thüringens FDP-Chef und Lindners neuer Stellvertreter Uwe Barth (Foto Mitte) war gekommen und wies noch einmal auf die Rolle der FDP im Landtag hin, als er sagte, kein Grüner oder Linker sei es gewesen, keine Ministerpräsidentin und kein Sozialdemokrat, der bei der Staatanwaltschaft Anzeige wegen der Doppelbezüge von SPD-Wirtschaftsminister Machnig gestellt habe. "Nein, der Übertäter hieß Uwe Barth", sagte er. Inzwischen ist Machnig kein Minister mehr im Freistaat und muss einen sechsstelligen Betrag an die Staatskasse zurückzahlen. Barth sprach zudem auch andere Affären der Lieberknecht-Regieurng an, als er feststellte: "Was dem einen ist sein doppeltes Gehalt, ist dem anderen sein Elefant." 

Nachdem die Mitglieder der FDP Jena ihr Wahlprogramm aufgestellt hatten, steht am heutigen Abend gleich die Kür der Kandidaten für die Stadtratswahl an. Mindestens zwanzig Kandidaten sollen dabei präsentiert werden, wie gestern zu erfahren war. Mit einigen Überraschungen sei zu rechnen, deutete auch Uwe Barth an. Als sicher gilt, dass die beiden erfahrenen Chefs, Rechtsanwalt Andreas Wiese und Dr. Thomas Nitzsche, die Liste der Liberalen anführen werden. Auch der 44-jährige Haushalts- und Finanzexperte im Jenaer Stadtrat, Alexis Taeger, gilt als sicher.

Derzeit sitzen fünf Liberale im Jenaer Stadrat, denn aus der letzten Kommunalwahl war die FDP Jena als viertstärkste Partei hervorgegangen, noch vor den Bündnis-Grünen. Dies wolle man auch in diesem Jahr erreichen, sagte Dr. Thomas Nitzsche und kündigte einen fairen aber konsequenten Wahlkampf an. Entscheidend dürfte sein, ob es den Jenaer Liberalen gelingen wird, einen führenden Vertreter der Vereinigung Jenaer Bürgerinitiatitven "mit ins Boot" zu holen und vor allem an welcher Stelle der Liste.

Bislang scheuen sich einige der etablierten Parteien vor dem Risiko zu großer "Bürgerbeteiligung" bei der Kandidatenliste, so dass eine Spitzenplatzierung der Liberalen für einen Vertreter der Bürgerinitiativen Signalwirkung haben könnte, denn vor allem die Schwachstrellen der Jenaer Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne - "fünf leider verlorene Jahre", wie Nitzsche betonte - will man thematisieren und natürlich mit den gestern schon genannten Attributen überzeugen: vernünftige Stadtratsarbeit leisten, die Bürger verstehen und respektieren sowie Verantwortung tragen für das Wohl der Stadt, so der FDP-Kreisverbandschef.

Bitter für Jena sei, so Dr. Thomas Nitzsche, dass die Jenaer Koalition fünf Jahre lang ohne wechselnde Mehrheiten habe agieren können und trotzdem oft nach dem Motto "Taube in der Hand, Spatz auf dem Dach, und dann gar nichts mehr in der Hand" gehandelt habe. Die FDP-Fraktion andererseits habe gezeigt, dass sie in Jena niemals Klientelpolitik befördert hat, sondern Themen in großer Breite einbrachte, "die machbar sind". Insofern gehe man optimistisch in den Wahlkampf. Hierzu habe man u.a. eine eigene Webseite kreiert, wie Nitzsche berichtete, die ab Ende Februar 2014 unter www.fdp-stadtrat.de erreichbar sein wird (siehe Foto) und mit der man umfassend über die Personen und Ziele der Kommunalwahl 2014 in der Saalestadt informieren werde. Damit eröffnete er auch in gewisser Weise den Wahlkampf, denn die Kommunalwahl findet ja bekanntlich schon in etwa 100 Tagen statt.