(lsn / lange) - In einer kleinen Serie mit dem Titel "Vorsicht! Wahlkampf" möchten wir in nächster Zeit aufzeigen, dass einiges was in Jena passiert, nur zufällig harmlos und neutral daherkommt, oft jedoch dem Kommunalwahlkampf zuzurechnen ist.
Jahrelang - seit 1991 - wurde die Neugestaltung des Jenaer "Eichplatzes" von der Stadt Jena vorbereitet. Zu einer Zeit, als einige der heutigen Gegner der geplanten Bebaung noch gar nicht geboren waren, entstand bereits das erste Modell, wie es später auf und rund um die zentralen Platz in Jena aussehen soll.
Es gab unter Dr. Hans Joachim Limpert, der in den 1990er Jahren als Leiter des Bauverwaltungsamtes der Stadt Jena (zuvor: Büro für Städtebau und Architektur) für Wettbewerbe, Ausstellungen und Podiumsdiskussionen zuständig war, viele Veranstaltungen zum Thema, von denen einige ab 1999 sogar für den Hörfunk bei Radio Jena dokumentiert worden waren; außerdem gibt es z.B. Videoaufnahmen aus den 90ern von Sitzungen der Jenaer Gremien zum "Eichplatz".
All dies belegt, dass auf Seiten der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" teilweise gezielt Fehlinformationen verbreitet werden, dahin gehend, dass erst jetzt - quasi mit ihrem Auftreten - von Seiten der Stadt Jena die Bürger in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden (...einmal davon abgesehen, dass jüngst von dieser Seite die absurde Theorie aufgestellt wurde, eine Befragung aller Jenaer Bürger zum Aussehen der Eichplatzbebauung hätte an den Beginn der Planungen gehört). Auch sollte man auf Seiten der Initiative "Mein Eichplatz" nicht vergessen, dass man nicht aleine für die elftausend Unterschriften pro Planungsstopp und das Überdenken der Pläne verantwortlich ist, sondern dies hauptsächlich durch die Arbeit und die Persönlichkeiten der Konkurrenz vom "Eichplatz Moratorium" möglich wurde.
Diesen Mittwoch hatte die Jenaer FDP-Fraktion - immerhin bei der letzten Kommunalwahl in Jena die viertstärkste Partei, noch vor Bündnis 90/Grüne - im Stadtrat einen Vorschlag aufgegriffen, den ursprünglich Tilo Schieck als Fraktionschef der Grünen Ende November letzten Jahres selbst vorgeschlagen hatte: eine Suche nach dem Konsens zum B-Plan in Form einer Mediation zwischen den widerstreitenden Vorstellungen. Aktuell aber lehnen die Grünen ihre eigene Idee im Stadtrat ab und stimmten geschlossen dagegen: so dieht Politik im Mantel einer großen Lokalkoalition aus. Dabei will die FDP-Fraktion keineswegs verhindern, dass der "Eichplatz" bebaut wird. Hier hätte, so die Freien Demokraten, das Mediationsverfahren die Chance geboten, die Einsprüche der Bürgerinitiativen wie der Moratoriumsinitiative aufzugreifen und die Bebauung des "Eichplatzes" hätte eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft finden können.
Stattdessen will die Koalition aus SPD / CDU / Grünen "in gewohnter Weise mit dem Kopf durch die Wand", wie es FDP-Chef Dr. Thomas Nitzsche ausdrückte. Denn allein das Konzept von OFB + Jenawohnen wird nun den Bürgern zur Abstimmung gestellt: "Ja" oder "Nein" sollen sie entscheiden. Im Grunde genommen sei dies eine Volksabstimmung über den vorliegenden Entwurf, wie die FDP erklärte, und nicht über das "Wie" und "Wann" einer Bebauung des Areals. Die große Jenaer Koalition habe durch die vorzeitige Vergabe iim Dezember-Stadtrat den Eindruck hinterlassen, ihr Vorschlag sei "alternativlos" nach dem Motto: dieser oder keiner.
Das aber sei fatal, wie die FDP nun in einer Erklärung richtig stellte. Zwar werden die Liberalen das Abstimmungsergebnis respektieren, jedoch forderten sie die Bürger auf, sich von keinerlei bunten Prospekten und schönen Modellen (siehe oben das aktuelle, gerade von JenaWohnen vorgestellte, Modell der geplanten "Eichplatz"-Bebebaungsowie darunter eine Animation im Umfeld der vorhandenen Bebauung) in ihrer Meinungsbildung beirren und einlullen zu lassen. Jeder solle frei abstimmen: "Ja" oder "Nein".
Ein Kommentar von Karsten Lange
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