(lsn / lange) - Als erste der großen Parteien in Jena hat die FDP die wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 ins Internet gestellt. Wir fassen die wichtigsten Dinge in einer kleinen Serie zusammen:
WOHNEN: "Jena boomt weiter. Das Wachstum erzeugt einen Bedarf an Wohnraum, dem das Angebot deutlich nachhinkt. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage treibt die Preise hoch", schreibt die FDP und will die Wiederherstellung eines gesunden Wohnungsmarkts als zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode. "Gelingen kann das nur durch mehr Angebot. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Stadt systematisch neue Wohngebiete ausweist, rasch erschließt und Baurecht schafft", heißt es im Wahlprogramm. Außerdem will die FDP Jena vor allem nach Osten, Norden und in Richtung Maua baulich erweitern, wo möglich nach der Maßgabe: "Weideland zu Gartenland, Gartenland zu Bauland". Im Bestand setzen sich die Liberalen für den zeitnahen Abschluss der Sanierungsgebiete ein und wollen ein echtes städtisches Flächenmanagement als Gesamtplanung entwickeln.
Weiter heißt es: "Das neu zu schaffende Angebot muss alle Segmente und Preisklassen gleichermaßen ins Auge fassen. Studentischer Wohnungsbau ist wichtig, soll aber maßvoll und als Teil eines Gesamtkonzepts erfolgen." sowie "Für Mieter mit geringem Einkommen wird außerdem der Blick auf die Nebenkosten immer banger. Im Einflussbereich der Stadt, also vor allem bei 'JenaWohnen', werden wir daher streng darauf achten, dass die energetische Sanierung von Wohnungen mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgt, um die Mietbelastung in Grenzen zu halten." Allerdings müssten bei aller Neubaueuphorie Maß und Mitte gewahrt bleiben, meinen die Freien Demokraten und sagen: "Wir wollen kein Hineinquetschen möglichst vieler Netto-Quadratmeter, sondern eine angemessene Einrechnung auch der erforderlichen Stellplätze, Abstandsflächen."
WIRTSCHAFT UND FINANZEN: Grundlage für ausgeglichene Finanzen und damit der Leistungskraft der Stadt Jena für ihre Bürger ist eine funktionierende Wirtschaft mit entsprechender Steuerkraft, schreiben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm 2014 - 2019. Es könne nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden sei. Damit sei eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für eine gute Versorgung auf anderen Politikfeldern und somit allem anderen vorrangig, meint die Jenaer FDP. Jedoch: Die Flächenknappheit behindere die Weiterentwicklung der lokalen Wirtschaft. "Das Gewerbeflächenkonzept der Stadt plant nur mit Flächen für einen organischen Erweiterungsbedarf Jenaer Betriebe. Die Stadt soll aber weitere Gewerbeflächen auch für größere Investitionen und für Neuansiedlungen ausweisen. Dazu muss sie sich bei der nächsten Überarbeitung des Flächennutzungsplans potentielle Erweiterungsflächen planungsrechtlich sichern", fordern die Liberalen.
Wenn sie in die Stadtregieurng eintreten sollten, wollen die Jenaer Freien Demokraten u.a. die steuerlichen Hebesätze wieder absenken. Hierzu schreiben sie in ihrem Wahlprogramm: Voraussetzung für angemessene Hebesätze sei eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin, die die Saalestadt unter der Koalition von SPD, CDU und Grünen verloren habe: "Jena hatte 2007 bis 2012 durchgängig hohe Überschüsse erzielt. Durch ständig Ausgabeerhöhungen hat die Koalition dies verspielt und plant ab 2014 mit steigenden Haushaltsdefiziten, obwohl sie seit 2009 in jeder Jahreshaushaltsberatung Steuern erhöht hat." Gemäß dem Leitgedanken "Investieren vor Konsumieren" setzte sich die FDP folgende Prioritäten: 1). Die Steuern werden nicht weiter erhöht. 2). An der Umsetzung des Entschuldungskonzepts wird konsequent festgehalten. 3). Die Investitionen in die Infrastruktur werden gesichert. 4). Die Steuererhöhungen der Vergangenheit werden zurückgenommen.
[Die Fortsetzung folgt morgen in Teil 2 | Den kompletten Text des Wahlprogramms findet man als PDF-Datei auf der Internetseite www.fdp-stadtrat.de]
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