(lsn / karsten lange) - Bis Mittwoch, den 26. März 2014, haben mehr als 44.000 Bürger die Antwortbriefe in der Bürgerbefragung zum Eichplatz zurückgeschickt. Da in der vorigen Woche mehr als 86.000 Briefe mit den Abstimmungsunterlagen versandt wurden, haben somit bereits mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger an der Umfrage teilgenommen, so dass ihr Ergebnis jetzt schon verbindlich sein wird.
Deshalb ging es im Stadtrat am Mittwoch natürlich auch um das Thema: "Was wäre wenn?"
In einer hitzigen Debatte zu dem Bericht über die Kosten im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung zum Eichplatz wurden in der gestrigen Stadtratssitzung hierzu vor allem drei Dinge kritisiert:
1.) dass mehr als 1.600 Briefe unzustellbar zurück gekommen sind,
2.) weshalb die derzeit laufende Aktion keine reine Bürgerbefragung geworden ist sondern eine "Werbeveranstaltung für einen Investor", wie es Jens Thomas und Frau Dr. Kaschuba (Foto) von der Fraktion Die Linke ausdrückten und
3.) wieviel Geld allgemein in die Werbemaßnahmen PRO Eichplatz-Bebbauung durch OFB / jenawohnen gesteckt worden sind. Empfänger der Befragungsbögen inklusive der Bröschüre mit den wichtigsten Gründen für und gegen eine Bebbaung durch OFB / jenawohnen waren bzw. sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Jena gemeldet sind. Einsendeschluss ist der 31. März 2014 um 24 Uhr.
OB Dr. Albrecht Schröter sieht die Bürgerumfrage "spitz auf Knopf"*, wie er dem Stadtrat sagte, und kritisierte auch die "Schärfe" der Auseinandersetzung gegenüber der Stadtverwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Wie soll es denn werden, wenn das scheitert?" fragte er und sah für diesen Fall voraus, dass es zukünftig "sechs Entwürfe geben wird, die alle keine 50 % erreichen" würden.
Auch Prof. Deufel (SPD) sagte, seiner Meinung nach werde "Punkt für Punkt" versucht, die Stadtverwaltung in Misskredit zu bringen. Sprecher anderer Parteien beklagten derweil dessen "Nibelungentreue" gegenüber dem OB. Die Fraktion Bürger für Jena (die seit Kurzem mit der Bürgerinitiativen-Vernetzungsinitiative "Unser Jena" zusammenarbeitet) beklagte dagegen die falsche Umsetzung des Stadtratsauftrags, der von der Stadt Jena für eine beispiellose Werbekampagne mißbraucht worden sei.
Schließlich blieb im Raum stehen, ob der Oberbürgermeister und dessen Unterstützer überhaupt begriffen hätten, dass sich viele Jenaer gerade erst durch das "Goliath gegen David"-Spiel (= Hunderttausende Euro für PRO-Motion, der vor allem persönliche Eigenleistung GEGEN-über steht und stand) provoziert und getroffen sahen. Die Linke brachte es auf den Punkt, als zu OB Dr. Albrecht Schröter gesagt wurde: "Wenn Sie den 10.000en Gegnern wenigstens ein paar Euro zur Verfügung gestellt hätten, damit diese ihre Position angemessen hätten darstellen können, dann hätte dies sicher vieles erleichtert."
Man darf gespannt sein, wenn in etwas mehr als einer Woche das Ergebnis der Bürgerumfrage feststeht, welche Auswirkung dieses Ergebnis auf die weitere politische Kultur in Jena haben wird. So wie es derzeit aussieht könnten sowohl der "Sieg" des OFB / jenawohnen Projektes für SPD / CDU / GRÜNE bitter schmecken, als auch eine "Niederlage" Auswirkungen auf das Ergebnis der anstehenden Kommunalwahl haben. In der Tat: Es steht tatsächlich "spitz auf Knopf"*.
* = Die Redewendung bezieht sich laut Grimms Wörterbuch auf die "Entscheidung zwischen der entgegen gehaltenen Schwertspitze, womit man zustechen könnte, als auch dem entgegen gehaltenen Schwertknauf mit Wappen, womit man siegeln könnte".
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