(lsn / otz / lange) - "Erst hatte der OB kein Glück und dann kam noch Pech dazu!" - Es gibt eine lange Liste von Dingen, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der geplanten Eichplatz-Bebauung auf Seiten der Stadt Jena schief gelaufen sind. Seit gestern ist diese Liste um einen Punkt gewachsen.
Dr. Lutz Hasse, seines Zeichens Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz, hatte im Auftrag von Mitgliedern der sog. "Moratoriumsinitiative" den Brief des Jenaer Oberbürgermeisters, den dieser kurz vor Beginn der Bürgerbefragung über die Eichplatzbebauung an rund 6.000 Unterzeichner des Moratoriums geschrieben und ihnen nach Hause gesendet hatte, zu prüfen.
Und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kam zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung "zu beanstanden" sei, da es ganz offensichtlich eine "Zweckänderung" darstelle und damit gegen geltendes Recht verstoße. Deshalb habe Hasse den Vorgang "an das Thüringer Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde der Stadt Jena zur Prüfung übergeben", wie er mitteilte.
Kernfrage seiner Prüfung war, wie die OTZ in einem Bericht schrieb, mit welcher Absicht die Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister übergeben worden seien. Als Ergebnis der Prüfung stellte der Dr. Lutz Hasse fest, dass die Moratoriumsinitiative ihre Unterschriftenlisten dem Jenaer Stadtoberhaupt seinerzeit als "Signal der Bürger" übergeben hatte und nicht als Aufforderung zur Kommunikation. Um mit den Unterzeichnern zu kommunizieren, hätte - so der Landesdatenschutzbeauftragte - zuvor das Einverständnis der einzelnen Unterzeichner eingeholt werden müssen. Dies habe die Verwaltung aber versäumt, so Hasse.
Ob der stattgefundene Datenmissbrauch Folgen für einzelne Stadtverwaltungsmitarbeiter oder gar den Oberbürgermeister hat, wird sich erst nach Abschluss der Prüfungen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt zeigen.
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