"Alles nur geklaut?": Das merkwürdige Wahlprogramm der Jenaer CDU erregt die Gemüter - Es gibt darin sogar versteckte "Wahllügen" sagt die FDP

(LN / LANGE | 2014-05-20) - "Alles nur geklaut" - Diesen Hit kennt man von den Prinzen. Dort heißt es u.a. "Das ist alles nur geklaut, doch das weiß ich nur ganz alleine. Das ist alles nur geklaut und gestohlen und geraubt. Entschuldigung, das hab' ich mir erlaubt." Bei einer großen Volkspartei wie der CDU klaut man allerdings nicht, sondern man "saugt den Zeitgeist" in sich auf, wie es so schön heißt.

Fakt ist aber (wir berichteten darüber), dass zum Beispiel die Jenaer Liberalen ihr Wahlprogramm bereits im Februar beschlossen und im März veröffentlicht hatten und dann kamen alle anderen Parteien mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen für die Zeit nach der Kommunalwahl. Alle bis auf eine: die CDU. Erst im Mai stellten die Christdemokraten ihr Konzept für Jenas Zukunft der Öffentlichkeit vor...und siehe da, so neu war das gar nicht, was Elisabeth Wackernagel, Bürgermeister Frank Schenker und Prof. Dietmar Schuchardt sich da ausgedacht hatten: mehr als 50 % davon war bereits Teil des FDP Programms vom März - berichteten die Liberalen. Aber, wie gesagt, der "Zeitgeist" hatte da wohl seine Finger mit im Spiel.

Nun regen sich aber die Freien Demokraten trotzdem immer noch mächtig über das CDU-Machwerk auf. Nicht etwa, weil dort der Ausbau des "Ernst-Abbe-Sportfelds" bei gleichzeitiger Lösung der Probleme der Leichtathlethik gefordert wird (einem genau so lautenden Beschluss der FDP-Fraktion hatte der Stadtrat im Frühjahr bereits zugestimmt, ist also sinngemäß ein "alter Hut", wie FDP-Fraktionschef Andreas Wiese sagte). Stadtrat und FDP Finanzexperte Alexis Taeger regt derzeit vor allem auf, wie dreist seiner Meinung nach die CDU ihre Wähler hinters Licht führen will. In einer Presseerklärung spricht Taeger sogar von "Wahllügen" und schreibt:

"Keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren kündigt die CDU in ihrem Wahlprogramm an. Tatsache ist, dass die CDU zusammen mit SPD und Grünen die Steuern regelmäßig erhöht hat: 2010 den Grundsteuerhebesatz von 380 auf 420 Punkte. 2011 nochmals den Grundsteuerhebesatz von 420 auf 460 Punkte. Schließlich 2013 den Grundsteuerhebesatz von 460 auf 495 Punkte. Dazu kommen die Erhöhungen von Bagatellsteuern und die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395 auf 420 Punkte 2011. Und jedes Mal hat die CDU die 'Einmaligkeit' ihres jeweiligen Beschlusses beteuert und sich später selbst widerlegt. Das muss man auch für diese Wahlaussage fürchten", schreibt Alexis Taeger, der Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jena GmbH ist, im Finanzausschuss der Stadt und dem Werkausschuss KIJ.

Doch der FDP-Mann legt noch eine Schippe drauf: "Die nächste Schamlosigkeit folgt auf dem Fuße: 'Das Neuverschuldungsverbot konsequent umsetzen' schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm und fügt an 'Ausnahmen nur für gewerbliche und Bildungsinvestitionen'. Das muss für den unbeteiligten Leser nach bedingungslosem Schuldenabbau klingen, ist aber das genaue Gegenteil. Bislang gab es nämlich Ausnahmen auschließlich für gewerbliche Investitionen, deren Erträge die aufgenommenen Schulden sofort wieder tilgten. So beispielsweise beim Wiederverkauf der erschlossenen Jena21-Grundstücke. Die Ausweitung der Schuldenaufnahme zukünftig für gewöhnliche öffentliche Investitionen ohne Erträge ist schlicht und einfach die Beendigung des Entschuldungskonzepts. Heißt: Die CDU will wieder Schulden machen und hat sich dafür ein Hintertürchen in das Programm geschrieben, dass keiner verstehen soll, bei dem man später aber sagen kann: wir hatten es doch genau so im Wahlprogramm geschrieben."

Deshalb ist Taeger wütend auf die CDU und deren Umgang mit dem Wähler. "Auf eine Partei der Schuldenmacherei und Steuererhöhung muss man aufpassen", sagte er gestern und kündigte für die Jenaer FDP an. "Das werden wir tun."