(LN / DGB | 2014-05-01) - Der DGB Kreisverband Jena / Saale-Holzland-Kreis, seine Mitgliedsgewerkschaften und die politischen Parteien in Jena rufen heute dazu auf, für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen zu demonstrieren. Treffpunkt ist um 9 Uhr 50 am Pilverturm / Johannisstraße.
Der 1. Mai 2014 stehe unter dem Eindruck der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stehen, so der DGB Thüringen. deshalb hat er Eckpunkte für zukunftsfähige Kommunen vorgelegt mit dem Ziel, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort zu schaffen. Schließlich, so heißt es, werden in der Kommune die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Die Gewerkschaften lehnen den Verkauf kommunalen Eigentums und die Privatisierung kommunaler Leistungen ab.
Das sei einerseits eine Frage demokratischer Kontrolle, andererseits der Sicherung des Zugangs zur Grundversorgung für alle. Wir fordern gute Arbeit, sicher und tariflich entlohnt, für die kommunalen Beschäftigten, damit diese ihre wichtige Arbeit – die Realisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf hohem Niveau– erfüllen können. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss Lohndumping ausgeschlossen werden. DGB Kreisvorsitzende Dorothea Forch fügt hinzu: „In Jena ist es vor allem wichtig, den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren, um das Grundrecht auf angemessenes Wohnen für die Jenaerinnen und Jenaer zu sichern. Außerdem zeigen die aktuellen Diskussionen um Stadtentwicklungsprojekte, dass die Bürgerinnen und Bürger später mitentscheiden wollen und wir Raum für Kunst und Kultur brauchen. Kommunalpolitikerinnen und Politiker müssen Politik für die Menschen machen. Daran werden die Gewerkschafterinnen und Gewerhschafter am 25. Mai die Kandidat_innen der unterschiedlichen Parteien messen.“
Weiter heißt es in den AUfruf: „Wir fordern, dass die 304.000 Menschen in Thüringen, die derzeit unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, endlich mehr bekommen. Schmutzkonkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten hat dann endlich ein Ende. In der Tarifrunde 2013 und 2014 sind die Gewerkschaften mit Forderungen angetreten, die in den jeweiligen Branchen gerechtfertigt waren und sind. Bei der Binnennachfrage hat Deutschland immer noch Nachholbedarf. Nur wer ordentlich verdient, kann auch ordentlich ausgeben. Kreisvorsitzende Forch bekräftigt: „Die Arbeitnehmer_innen erwarten ihren gerechten Anteil von dem, was die Unternehmen erwirtschaften. Denn Gerechtigkeit beginnt bei gerechten Löhnen. Wir brauchen den Mindestlohn als absolute Untergrenze und darüber ein stabiles Tarifgefüge.“
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