Stadtentwicklungsausschuss stimmt OB-Vorlage zur Ausgliederung des Bereichs "Verkehr und Flächen" zu

Gestern am späten Nachmittag tagte der Jenaer Stadtentwicklungsausschuss in einer dringlichen öffentlichen Sondersitzung zu dem Thema „Ausgliederung Tiefbau und Flächen“. Das Ziel des Oberbürgermeisters ist es seit Jahren, große Teile seines Fachbereichs Verkehr und Flächen von der Stadtverwaltung zum Eigenbetrieb Kommunalservice Jena/KSJ zu verlegen; KSJ ist eine 100-prozentige Tochter der Stadtverwaltung, verfügt jedoch (ebenso wie JenaKultur und die Kommunalen Immobilien Jena/KIJ) über einen Werkleiter sowie einen vom Stadtrat gewählten Werkausschuss.

Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung und hierzu hat der Stadtrat bereits vor dem Sommer einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst. Nun drängt die Zeit, weil der Haushalt der Stadtverwaltung Jena als auch der Wirtschaftsplan des Kommunalservice Jena von der Entscheidung des Stadtrates, also Ausgliederung: ja oder nein, abhängen. In der Stadtverwaltung selbst ist über Monate in mehreren Veranstaltungen mit den Beschäftigten sowie dem Personalrat der Weg geebnet worden - großen Widerstand gab und gibt es hier, angesichts der Tatsache, dass der Umschwung von der Verwaltung in einen Eigenbetrieb sowohl bei KIJ als auch JenaKultur von deren Beschäftigten eher positiv als negativ bewertet wird, von den Beschäftigten nicht. Auch die Jenaer Bürger sehen einen solchen Wechsel der Bereiche Tiefbau und Flächen (= ehemals Tiefbauamt und Liegenschaftsamt) zum Kommunalservice sehr positiv, wie eine Online Abstimmung von JENAPOLIS am heutigen Tag als Zwischergebnis zeigte. Waren letzte Woche nur etwa 57 % der Bürger für eine Ausgliederung und damit für die Vorlage des Oberbürgermeisters, so sind es einen Tag vor der Stadtratssitzung nunmehr schon fast 65 % (siehe unten!). Einzig die Opposition im Stadtrat kann sich nicht für die Pläne des OBs begeistern.

SEA-Vorsitzender Reinhard Wöckel konnte wegen Urlaubs nicht an der Sitzung teilnehmen, Ausschussmitglied Thomas Nitzsche (FDP) hatte angekündigt, dass er ebenfalls verhindert ist und seine Fraktion auch keine Vertretung stellen kann. Sein Parteikollege Reinhard Bartsch rechnet sogar damit, dass der Eigenbetrieb KSJ mit der Auslagerung des Tiefbaus (Zitat) "an den Rand der Existenzfähigkeit" gedrängt werde. Auch die Fraktion der Linkspartei ist mit dem Plan des Oberbürgermeisters nicht einverstanden.

Der wiederum hat über Monate rechnen lassen und seine Fakten und Zahlen des Finanzdezernates belegen den finanziellen Vorteil, den die Stadt durch eine solche Entscheidung hätte. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat ist zu lesen, dass dem Eigenbetrieb zukünftig im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2009 deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen würden, als bislang aus dem städtischen Haushalt für die Aufgabenbewältigung bereitgestellt wurde. Rechnet man die (für einen Eigenbetrieb in Thüringen) erhöhten Fördermittel hinzu, könnten so ca. 750.000 € pro Jahr mehr als bislang in die städtischen Tiefbauinvestitionen fließen. Diesem Konzept stimmte gestern der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit (= 6 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen) zu und empfahl dem Stadtrat, die Vorlage anzunehmen.