Mittwoch, 10. August 2011

"Bürger für Jena"-Pfarrer König: Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei Stadtratsmitglied (II)

(lsn/jenapolis) - In Jena ist am Mittwoch Morgen die Wohnung des Stadtrates der "Bürger für Jena" und Stadtjugendpfarrers Lothar König im Gebäuder "Jungen Gemeinde" in der Jenaer Johannisstraße von Beamten der Dresdener Polizei durchsucht worden.

UPDATE 18 Uhr 30: Diese Aktion hat bei führenden Persönlichkeiten Thüringens zu erheblichen Protesten, aber auch Zustimmung geführt. So erklärte etwa der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler (Foto rechts), zur Durchsuchung von Räumen des Jenaer Jugendpfarrers in "Deutschland Today": "Wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, muss die Staatsanwaltschaft dem nachgehen." Die öffentliche Erregung darüber hält Fiedler für (Zitat) "überflüssig". Es handele sich hierbei um ein normales, durch Richterbeschluss gedecktes rechtsstaatliches Vorgehen. Fiedler weiter: "Ob der schwerwiegende Vorwurf aufwieglerischen Landfriedensbruchs sich bis zu einer Anklage erhärten lässt und am Ende zu einer Verurteilung führt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Auch für Pfarrer König gilt die Unschuldsvermutung. Wer jedoch die Staatsanwaltschaft und Polizei daran hindern will, ihrer Aufgabe nachzugehen, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst."

Dagegen erklärte der Erfurter Landtagsabgeordnete Peter Metz (SPD-Sprecher für Bildung, Kinder und Jugend / Foto links): "Ich will wissen welche Rolle die zuständigen Thüringer Behörden gespielt haben. Warum die sächsische Polizei in Thüringen wirkt." so der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus auf Jenapolis. "Die zweifelhaften Methoden der sächsischen Justiz und Politik dürfen sich nicht auf Thüringen ausweiten. Den Menschen, die in Dresden auf die Straße gegangen sind, um zu verhindern, dass die Nazis marschieren können gehört meine Solidarität. Es ist jetzt ebenso wichtig, deutlich zu machen, dass Antifaschismus nicht kriminalisiert werden darf", so Metz abschließend.

Auch die Evangelische Kirche Mitteldeutschland, Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei sowie die FDP und deren Jugendorganisation "JuLis" forderten eine schnelle Aufklärung im Fall Lothar König. Dieser wies inzwischen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd alle Vorwürfe von sich. Er, König, habe unter anderem durch die Anmeldung einer Spontandemonstration während der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zur Deeskalation beigetragen, erklärte er in dem Gespräch.
Dies werde ihm nun aber als Beteiligung an einer Eskalation der Lage ausgelegt. Er König, habe am frühen Morgen an seinem Urlaubsort in Tirol von die Razzia erfahren, erklärte er der dapd.

Ab 17 Uhr fand heute in der Johannisstraße eine Solidaritätsdemonstration für König statt, an der neben vielen Studierenden auch mehrere Jenaer Stadtratsmitglieder, Mitglieder der Thüringer Landtages und Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter teilnahmen. Die Kundgebung wurde von Jenapolis überdas Portal U-Stream live übertragen. Durch Anklicken des Fotos kann man die Bilder der Livecam vergrößern.

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