(jenapolis) - Wie die Staatsanwaltschaft Dresden Jenapolis gegenüber bestätigt hat, ist am frühen Mittwoch Morgen die Wohnung des Stadtrates der "Bürger für Jena" und Stadtjugendpfarrers Lothar König im Gebäuder "Jungen Gemeinde" in der Jenaer Johannisstraße von Beamten der Dresdener Polizei durchsucht worden.
Der Grund hierfür seien Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden gewesen. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden sei ein Verfahren
wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs eingeleitet, so Jan Hille, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Diese habe eine richterliche Anordnung für die Durchsuchungsaktion erwirkt, woraus man einen konkreten Tatverdacht ableiten können, sagte der Sprecher der Behörde. In der Nacht seien Spezialkräfte (unter anderem mit einen eigenen Abschleppwagen ausgerüstet) aus der sächsischen Landeshauptstadt nach Jena aufgebrochen mit der Aufgabe der Durchsuchung der Wohnung von Lothar König (Foto rechts).
Thüringer Polizei- oder Justizbehörden oder Ministerien seien im Vorfeld weder einbezogen noch informiert worden, so Hille. Ziel des aufwendigen Polizeieinsatzes sei (Zitat) “die Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar diesen Jahres in Dresden genutzt worden waren. Auch der VW-Bully der Jenaer Jungen Gemeinde wurde von den Spezielkräften beschlagnahmnt und an einen unbekannten Ort in Sachsen abtransportiert.
Der Hintergrund: In Dresden waren am 19. Februar 2011 Rechtsextreme mit dem Versuch gescheitert, ihren angekündigten Marsch zum „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ durch die Landeshauptstadt durchzuführen, nachdem etwa 17.000 Gegendemonstranten den Marsch verhindert hatten. "Trennungsgebot" lautete das polizeiliche Motto des Tages. Die Einsatzkräfte gingen deshalb vor allem gegen Stör- und Blockadeaktionen vor. Auch registrierte die Polizei, dass Gegendemonstranten die Kontrollstellen der Polizei absichtlich umgingen. Einige begaben sich dann zu Fuß in das Stadtzentrum und suchten dort die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen; es kam zu Ausschreitungen, bei denen nach offiziellen Angaben 112 Polizikräfte verletzt wurden.
Im Nachinein zum großen Thema wurde die flächendeckende Handyüberwachung am 19. Februar 2011: Laut Presseberichten und einer Mitteilung der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei an diesem Tag im Stadtgebiet von Dresden etwa eine Million Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Öffentlich wurde, dass mittels Funkzellenabfrage die Verbindungsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben wurden, die sich in einem bestimmten Zeitraum in mehreren sog. Funkzellen bewegten, unabhängig davon, ob dieser irgend etwas mit den beiden Demonstrationen zu tun hatten. Ob diese Aktion der Polizei legal oder illegal war, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Dresdner Polzeipräsident ist inzwischen wegen der Affäre zurückgetreten.
Unklar ist ebenso, ob Pfarrer König durch Daten dieser Handyüberwachung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet. Erst letzte Woche war König von einem Ortsteilratsmitglied aus Jena-West in Verruf gebracht worden, bei der Wahl im letzten Jahr Plakate eines Kandidaten zum Orteilbürgermeister mit dessen Verpflichtungserklärung zur Mitabeit im MfS überklebt zu haben. Dies stellte sich jedoch schnell als völlig aus der Luft gegriffen heraus, da Lothar König hiermit absolut nichts zu tun hatte.
Bei Jenapolis hatte sich im Übrigen auch Dr. Albrecht Schröter, Jenas Oberbürgermeister und selbst Pfarrer, zu den Vorkommnissen am 19. Februar in Dresden geäußert. Schauen Sie hierzu das entsprechende Video. Die weitere Entwicklung im Falle von Lothar König können Sie bei Jenapolis verfolgen. ...lesen sie hier weiter ...
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