(lsn) - Am 5. November nahmen die Thüringer PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau mit großer Mehrheit einen Antrag an, der die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes beinhaltet. Nur wenige Tage später bekam diese Forderung durch das aktuelle Tagesgeschehen um die Untaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" besondere Brisanz.
DIE PIRATEN in Thüringen erneuerten daher ihre Forderung, den Thüringer Verfassungsschutz aufzulösen und das Amt konsequent abzuwickeln. Bernd Schreiner (Foto links), Vorstandsvorsitzender von DIE PIRATEN in Thüringen, stellte nun diesbezüglich fest, (Zitat) "dass man keiner Institution den Schutz der Demokratie anvertrauen kann, die derart intransparent, demokratiefeindlich und unter Umständen sogar kriminell agiert."Im Gegensatz dazu favorisieren DIE PIRATEN präventive Maßnahmen der Jugendarbeit, Aufklärung und der Aussteigerunterstützung. Wie man derzeit sehr gut erkennen kann, bieten ausufernde Geheimdienstapparate keine wirkliche Sicherheit, sondern werden unter Umständen selbst zu einer Gefahr für die Demokratie.
Bernd Schreiner sagte dazu abschließend: "Es ist doch bezeichnend, dass während hier ein im Auftrag des Staates handelnder Geheimdienst mit Steuermitteln offensichtliche Gewalttäter unterstützt, im gleichen Atemzug finanzielle Mittel für Ausstiegsprojekte wie "Exit" zusammengestrichen werden."
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