Keine "STERN"-Stunde: Hamburger Nachrichtenmagazin beeindruckt mit Nicht-Wissen um Solidaritätszuschlag und "Solidarpakt II"

(lsn) - In die öffentliche Diskussion um eine Neuordnung des Solidarpaktes II zwischen Ost und West hat sich nun auch das Hamburger Nachrichtenmagazin "STERN" eingebracht und offenbart dabei erstaunliches Nicht-Wissen.

In seiner aktuellen Ausgabe präsentiert der "STERN" eine bei "Forsa" in Auftrag gegebene Umfrage, u. a. mit folgenden Antwortmöglichkeiten für die Befragten: "Sollte der Solidaritätszuschlag weiterhin ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet werden?" oder solle er "…auch ärmeren Städten und Gemeinden im Westen zugute kommen". Dies lässt erahnen, dass sich die Umfrage auf die Klagen mehrerer Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet bezieht, zu der letzte Woche auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter im ZDF Stellung bezogen hatte.

In einer Umfrage des "STERN" plädierten 57 Prozent der befragten Bürger dafür, den Solidaritätszuschlag künftig auch ärmeren Städten und Gemeinden im Westen zukommen zu lassen. Nur sechs Prozent fänden gut, wenn er weiter "ausschließlich in den Aufbau Ost gesteckt" würde. 35 Prozent waren dafür, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Zwei Prozent äußerten keine Meinung.

Allerdings ist der Solidaritätszuschlag eine Bundessteuer, die direkt in den Bundeshaushalt fließt, und nichts mit den Klagen der Ruhrgebietsbürgermeister zu tun hat, die sich auf den Solidarpakt II bezogen hatten. Wie verwirrend die ganze Materie offenbar für den "STERN" ist, zeigt sich darin, dass man dort aus "Solidarpakt" und "Solidaritätszuschlag" den Mischbegriff "Solidarzuschlag" gebildet hat.

Aber egal ob es um den Solidarpakt II geht, den Solidaritätszuschlag oder einen imaginären Solidarzuschlag: die Kosten für diese Umfrage mit 1001 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern hätte sich der "STERN" mit Sicherheit sparen können. Nur eine Woche zuvor hatte man die Dinge - auch am Beispiel Jenas - noch richtig erklärt.