Thüringer Verfassungsschutz ermittelt gegen die PIRATEN: Partei soll in Thüringen verboten werden wegen Aufwiegelung zum Landfriedensbruch!

(lsn) - Der Thüringer Verfassungschutz, bisher eher dadurch aufgefallen, dass man auf dem "rechten" Auge eine Sehschwäche hatte, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: man observiert derzeit alle Mitglieder der Thüringer PIRATEN-Partei. Der Grund: ein Anfangsverdacht der Aufwiegelung zum Landfriedensbruch. Das Ziel: Keine Teilnahme an den Oberbürgermeisterwahlen im April.

Auch für die Lichtstadt könnte dies fatale Folgen haben. Hier wird OB-Kandidat Andreas Mehlich nicht nur von der Fraktion "Bürger für Jena" unterstützt sondern auch von der PIRATEN-Partei. Wenn sich der Anfangsverdacht bestätigen sollte, könnte entweder Mehlich die schon sichere Teilnahme an der Wahl streitig gemacht werden oder die für ihn abgegebenen Stimmen von Anhängern der Priatenpartei für ungültig erklärt werden. Für Thomas Hoger, Rechtsanwalt aus Eisenach und Rechtsbeistand der Thüringer PIRATEN, ein klarer Rechtsbruch: "So werden freie Bürgeretscheidungen vom Staat manipuliert und Wahlergebnisse verfälscht, bis das gewünschte Ergebnis feststeht", wetterte er gestern.

Der Grund für die Ermittlungen des Verfassungsschutzes sieht Hoger darin: Am 5. November letzten Jahren hatten die Thüringer PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes beinhaltet. Nur wenige Tage später bekam diese Forderung durch das aktuelle Tagesgeschehen um die Untaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" besondere Brisanz.

Dabei soll sich der Anfangsverdacht des Thüringer Verfassungsschutzes einzig und allein auf die Patreilosung "Klarmachen zum entern!" beziehen. Dass dies Aufwieglung zu Landfriedensbruch sein soll, findet auch Bernd Schreiner (Foto links), Vorstandsvorsitzender der PIRATEN in Thüringen, absurd. Der Thüringer Allgemeinen sagte er gestern (Zitat) "dass man keiner Institution den Schutz der Demokratie anvertrauen kann, die derart intransparent, demokratiefeindlich und unter Umständen sogar kriminell agiert."

Am Montag bereits will der Thüringer Innenminister die Ermittlungs- (oder soll man besser sagen: Bespitzelungs-)Ergebnisse bekannt geben. Wenn dann das Kabniett sofort entscheidet, könnte bis zu den OB-Wahlen in drei Wochen der Ausschluss der PIRATEN bei diesem Urnengang Fakt sein.

Bernd Schreiner sagte dazu abschließend: "Es ist doch bezeichnend, dass während hier ein im Auftrag des Staates handelnder Geheimdienst mit Steuermitteln offensichtliche Gewalttäter unterstützt, im gleichen Atemzug aufrechte Menschen, die für mehr Transparenz kämpfen, unschädlich gemacht werden sollen."

Nachtrag an alle Leser, den Thüringer Verfassungsschutz und die PIRATEN in Thüringen: Sie verzeihen uns hoffentlich diese Meldung. Wir dagegen hoffen, dass es bei einem Aprilscherz bleibt und die Meldung nicht nachträglich doch noch an Aktualität gewinnt.