"Jena muss blechen!": Land bleibt bei der ab 2013 geplanten "Finanzausgleichsumlage" hart - Kommunen klagen gegen die "Reiche-Städte-Steuer"

(lsn) - Bei der umstrittenen Steuer für finanzkräftige Kommunen im Freistaat will die Landesregierung in Erfurt noch einmal nachbessern, davon abbringen lässt sie sich aber nicht. 

Wie das Finanzminiterium letzte Woche bestätigte solle die Steuerkraft aller Thüringer Kommunen nicht auf Basis der Jahre 2008 bis 2010 berechnet werden, sondern anhand aktuellerer Daten aus dem Jahre 2011. Beginnend ab 2013 will der Freistaat von 51 Gemeinden eine sogenannte "Finanzausgleichsumlage" erheben und insgesamt mehr als 14 Millionen Euro für schwächere Gemeinden einnehmen.

Zahlen müssten zum Beispiel Goldisthal wegen des dortigen Pumpspeicherkraftwerks oder Unterwellenborn als Standort eines Stahlwerks; auch die Lichtstadt Jena gehört zu dem Städten, die blechen sollen. Fast alle betroffenen Kommunen haben bereits gegen die neue Umlage geklagt.