(lsn / gdp) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert wird am heutigen Tage neue Unterlagen für die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ / "NSU" vorstellen. Die Gewerkschaft der Polizei / GdP Thüringen unterstützt, wie sie heute mitteilte, ausdrücklich alle Maßnahmen zur Aufklärung der Taten des Mordtrios und seines Umfeldes, kritisiert gleichzeitig aber auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die Informationspolitik des Innenministers und der Polizeiführung.
Die Untersuchungsausschüsse hätten sich bisher, so die GdP in einer Erklärung, offensichtlich überhaupt kein Bild davon gemacht, welche Daten bei der Polizei vorhanden sind. Davon zeugt unter anderem ein Schreiben des Bundestagsuntersuchungsausschusses, indem darauf verwiesen wird, dass man Anspruch auf alle Akten habe und diese jetzt auch alle haben wolle. Diese Akten reichen von den konkreten Ermittlungen zum Terrortrio und dessen Umfeld, über Gefahrenabwehrmaßnahmen gegen die rechte Szene bis hin zu Verkehrsunfällen oder ruhestörendem Lärm, an denen Anhänger der rechten Szene zum Teil auch nur als Zeuge beteiligt waren.
Bisher haben sämtliche Untersuchungsausschüsse alle Unterlagen erhalten, die sich konkret auf den "NSU" und sein Umfeld beziehen. Dies wurde beginnend beim LKA, über die Polizeiabteilung im Innenministerium bis hin zum Innenminister wegen unklarer Auftragslage offensichtlich für ausreichend erachtet. Die Ausschüsse wurden über die Datenlage der Polizei möglicherweise auch nicht aufgeklärt.
Durch das große Medieninteresse wurden z. B. die den Ausschüssen bereits vorliegende Unterlagen des LKA, die vor Jahren zur Information auch an die Kriminalpolizeiinspektionen gesandt wurden, plötzlich zu „neu aufgetauchten Akten“ gemacht.
Um offensichtlich weitere Kritik an der Polizei zu vermeiden, so vermuter die GdP, wären jetzt in Rekordzeit alle Unterlagen und Datenträger der Polizei buchstäblich umgedreht und herausgefiltert worden, die irgendeinen Bezug zur rechten Szene haben oder an denen ein Anhänger der rechten Szene in irgendeiner Weise beteiligt war. "Das sind keine 'neuen Unterlagen', sie waren immer da. Rund zwei Wochen lang haben dazu Hunderte von Polizisten Akten gewälzt und Dateien gesichtet sowie Dutzende von Schreibkräften alles akribisch aufgelistet", so die GdP in ihrer Erklärung.
Operative Polizeiarbeit fand während dieser Zeit nur noch im notwendigen Umfang statt, Verwaltungsaufgaben wurden fast völlig vernachlässigt, berichtet die Gewerkschaft. Tausende von Überstunden seien entstanden und sollten nach Möglichkeit gleich wieder „abgebummelt“ werden, was in der Haupturlaubszeit kaum möglich sei, "ohne die Polizei endgültig lahm zu legen".
Diese Unterlagen werden nun von heibert den Untersuchungsausschüssen zur Verfügung gestellt. Bei der Suchaktion herausgekommen seien, so der Innenminister, Hunderte von "neuen" Akten und Dutzende von Datenträgern. Die Untersuchungsausschüsse würden so endlich über das gesamte Wissen der Polizei zur rechten Szene verfügen.
Man dürfe gespannt sein, so die Gewerkschaft der Polizei Thüringens, wie die Ausschüsse diese Datenflut bewältigen wollten und welche Erkenntnisse sie z. B. aus einem Verkehrsunfall eines Anhängers der rechten Szene bezogen auf den NSU oder auf das Versagen der Sicherheitsorgane bei der Verhinderung und Aufklärung der schändlichen Morde des Neonazi-Trios gewinnen würden.
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