Dienstag, 16. April 2013

"Komplizierte Vergabe von Sitzplätzen im Gerichtssaal": Beginn des Prozesses gegen Zschäpe um 19 Tage auf Montag, den 6. Mai 2013, verlegt


(lsn) - Zwischen dem September 2000 und dem April 2007 erschütterte eine Mord- und Attentat-Serie die Menschen der Bundesrepublik. Hinter den Morden an einem griechisch- und acht türkisch-stämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verbarg sich eine rechtsextremistische Terrorgruppe: der "Nationalsozialistische Untergrund" / "NSU".

Die drei Mitglieder stammen allesamt aus Jena und gingen im Februar 1998 in den Untergrund. Zuvor warem sie in der Lichtstadt Jena als Rechtsextremisten bekannt und bauten Bomben, weshalb man sie per Haftbefehl suchte. Nach dem Tod zweier Mitglieder (Uwe Mundlos erschoss erst Uwe Böhnhardt und dann sich selbst) sowie der Explosion einer von den Dreien bewohnten Wohnung in einem Haus in Zwickau durch Beate Zschäpe, wurden Ende 2011 die Schreckenstaten der Terrorgruppe bekannt. Zschäpe stellte sich einige Tage später im Beisein eines Rechtsanwaltes der Jenaer Polizei, nachdem sie vergeblich versucht hatte, ihre Großmutter in Jena-Nord aufzusuchen.

Am morgigen Mittwoch, den 17. April 2013, sollte am Oberlandesgericht München / OLG der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin beginnen; mehrere Hundert Seiten stark ist die Anklageschrift. Der Journalist Ismail Erel hatte für seine Türkische Zeitung "Sabah" aufgrund ihrer Nicht-Berücksichtigung als berichtendes Pressemedium vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und bekam letzte Woche teilweise Recht: das Verfassungsgericht regelte Kriterien für die Platzvergabe an ausländische Journalisten neu.

Gestern teilte das OLG der Presse mir, es sehe sich außer Stande, die Vergabe von Sitzplätzen im Gerichtssaal bis zum Mittwoch nach den Auflagen der Bundesrichter neu zu ordnen. Daher wurde der Beginn des Prozesses gegen Zschäpe um 19 Tage auf Montag, den 6. Mai 2013, verlegt.

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