Dienstag, 14. Mai 2013

"Ein König vor Gericht (Teil 6)": Der dritte Prozesstag - Schlampigkeit oder Absicht? Zeugenaussage fehlt in den Gerichtsakten


(lsn / otz) - Jugendpfarrer Lothar König steht in Dresden vor dem Kadi und der Ärger vor Gericht, er wurde auch am dritten Verhandlungstag am gestrigen Montag nicht weniger.

Grund für einen weiteren Schlagabtausch zwischen der Anklage und Königs Verteidigung waren dieses Mal zwei Dinge. Zum einen erregte ein geladener Polizist den Unmut von Königs Rechtsanwalt Eisenberg, da dieser die Sachlage nicht genau kannte und überhaupt nichts zur Erhellung der Vorwürfe gegen Pfarrer König beitragen konnte. Zweitens musste festgestellt werden, dass eine frühere Vernehmung des Zeugen in den, dem Gericht vorliegenden Akten, nicht aktenkundig war.

Eisenberg rügte zudem, dass die Staatsanwaltschaft mit den am gestrigen Tag vorgeführten Polizeivideos weiterhin nicht das belegen konnte, was sie seit Monaten vorgibt, und zwar, dass diese Videos zeigen würden, dass der Jenaer Pfarrer bei der Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 in Dresden aus einem Lautsprecherwagen zu Attacken gegen Polizisten aufgerufen habe. König wird unter anderem deshalb schwerer Landfriedensbruch als Tatbestand vorgeworfen.

Ebenso bekannt ist, dass Lothar König dies bestreitet und angibt, er habe seinerzeit vielmehr Demonstranten zur Mäßigung aufgefordert. Bei den von Gewalt überschatteten Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten waren am 19. Februar 2011 mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Hierzu gab es gestern für das Gericht eine halbstündige Zusammenfassung verschiedener Polizeivideos und von Einzelsequenzen Dritter. Das was zu sehen war - oder eben nicht zu sehen war - brachte RA Eisenber auf die Palme.

Die Videos zeigten, nach Berichten der OTZ, vermummte und unvermummte Demonstranten südlich des Dresdner Hauptbahnhofes am Vormittag des 19. Februars. Sie standen Polizisten gegenüber und versuchten gewaltsam Absperrungen zu durchbrechen. Man sah auch, wie Polizisten den Demonstranten Transparente abnahmen, Pfefferspray einsetzten und einen Wasserwerfer vorfuhren um ein Aufeinandertreffen der Demonstranten mit Rechtsextremen zu verhindern. Was man nicht sah oder hörte war Lothar König. Einzig "Keine Gewalt"-Rufe von Demonstranten waren zu hören, als die Lage eskalierte, schreibt die Ostthüringer Zeitung.

Dazu wurde ausgiebig ein Polizeibeamter befragt, der eigens aus Berlin geladen worden war. Der 34-jährige Mann berief sich in seiner Vernehmung auf eigene frühere Aussagen zu Angaben von Kollegen, die er gehört habe. Der Beamte konnte sich nicht jedoch nicht daran erinnern, was genau aus Königs Lautsprecherwagen "Lauti" heraus gesagt worden war. Dabei kam heraus: seine Aussagen, die König NICHT belasten, hatte er bereits zweimal offiziell zu den Ereignissen am 19. Februar 2011 gemacht. Allerdings finden sich in den Gerichtsakten nur Angaben zu einer Vernehmung

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