"Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend wehren!": Solidarität zahlte sich für Jugendpfarrer Könnig aus

(lsn / soligruppe) - Die jüngst erfolgte Aussetzung des Stratfprozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König sei "eine längst überfällige Entscheidung in einem Verfahren, in dem es weder eine ordentliche Anklageschrift mit konkreten Tatvorwürfen, noch eine aktive Aktenführung gab, in dem andauernd insbesondere entlastende Aktenteile und Videos vorenthalten wurden, in welchem mehrfach Polizeibeamte der Falschaussage überführt und in dem, wie sich heute schlussendlich zeigte, die Polizei-Videos manipulativ ausgewählt wurden". So stellte es nun ein Sprecher der Soligruppe für Pfarrer König dar.

Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess am 02.07.2013 ausgesetzt, nachdem bereits am 26.6.2013 der Verteidigung vom Amtsgericht Dresden eine Festplatte mit 200 Stunden Videomaterial übergeben worden. Nach einer ersten groben Sichtung der neuen Beweismittel sei bereits deutlich geworden, schribt die Soli-Gruppe, dass das zurückgehaltene Material Lothar König entlastet. "Durch verfälschende Schnitte wurden nur solche Abschnitte der Akte beigefügt, welche den Anschein erwecken, Lothar König hätte nicht deeskalativ auf die Demonstranten gewirkt. Das nun mehr gefunde Material zeigt zudem, dass sich über den Lautsprecherwagen mehrfach um eine Einigung mit der Polizei bemüht würde, dass man kooperative Gespräche führte und dass auf Demonstrationsteilnehmer/innen deeskalativ eingewirkt wurde", schrieb man in einer Presseerklärung zu den skandalösenVorgängen.

Die Verteidigung von König hatte in diesem Zusammenhang die Polizeimitarbeiter, die für die Zusammenstellung des Videomaterials verantwortlich waren, als "Fälscherwerkstatt" bezeichnet; es wurden deshalb umgehend Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet. Lothar König selbst bedankte sich für die Unterstützung, zeigte sich aber besorgt: "Nicht jeder hat eine Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich entsprechend gegen solche Vorwürfe wehren", sagte König. Er habe im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt werden regelmässig wegen ihres Protestes mit drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer.

Die Aussetzung sei auch "ein Teilerfolg gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement durch sächsische Sicherheitsbehörden, welche seit Jahren darin bemüht sind, die Versammlungsfreiheit in Sachsen abzuschaffen", erklärte der Sprecher der Soligruppe abschließend.