"Freiheit hat auch immer etwas mit Respekt zu tun" - Ein Kommentar von Rainer Sauer / ZONO Radio Jena

(lsn) - Man muss kein Liberaler sein um zu wissen, dass Freiheit, sowie das Privileg Freiheit zu bekommen oder sie zu nutzen, immer auch etwas mit Respekt zu tun hat.

Vor knapp 25 Jahren mag das anders gewesen sein, zu Zeiten der DDR-Diktatur. 1989 gingen die Menschen in Jena zu Recht respektlos mit dem Stasi-gestützten Staatsapparat um und der Sozialistischen Einheitspartei. Damals ging es auch um viel wichtigere Entwicklungen und Dinge als gestern Abend. 1989 handelte es um die persönliche Freiheit jedes einzelnen Bürgers - gestern ging es im Stadtrat um den ersten Entwurf eines Bebauungsplanes für den Inselplatz und noch nicht einmal um das Für oder Wider des soziokulturellen Zentrums Inselplatz 9a, genannt "Insel".

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Subkultur muss in einer prosperierenden Stadt wie Jena ihren berechtigten Platz haben oder bekommen, wenn man ihr den Platz streitig macht. Auf solche Anliegen aufmerksam zu machen und machen zu können ist obligatorisch in einer Demokratie. Aber in einer Stadt wie Jena gibt es auch andere Dinge, die den Menschen wichtig sind. Nicht nur die Freiheit der "Insel", die Volksküche oder alternative Wohn- und Kulturprojekte. Mit all diesen Dingen hat sich ein Stadtrat zu befassen.

In solch einer Ausgangssituation eine Stadtratssitzung erst massiv zu stören und dann die Stadträte zu nötigen, teilweise auf ihre Tische zu steigen oder Unterlagen auf den Boden zu werfen und noch mehr: die hat mit Freiheit oder Demokratie nichts mehr zu tun, mit Respekt vor den Anliegen anderer Mitmenschen schon gar nicht. Die Aktion gestern Abend war eine symbolische Vergewaltigung gewählter Volksvertreter, von denen einige sich dem Anliegen der Demonstranten sogar angenommen hatten. Aber von einer - gerade aus Richtung der "Insel"-Bewohner und -Kulturschaffenden stets eingeforderten - Toleranz gegenüber Andersdenkenden war gestern im Rathaus nichts zu spüren gewesen.

Der Vorgang reiht sich zudem nahtlos ein in andere Jenaer Vorkommnisse der jüngsten Zeit, wie der Blockade von Gleisanlagen des Jenaer Nahverkehrs im September als Begleiterscheinung einer genehmigten (und damit möglicherweise auszuhaltenden?) NPD-Bundestagswahlveranstaltung in Neu-Lobeda. Durch die Aktion "Straßenbahn-Blockade", die in ihrer Auswirkung mit dem Protest gegen die NPD-Veranstaltung nichts mehr gemein hatte, wurden tausende Jenaerinnen und Jenaer, aber auch verängstigte Schulkinder in Neu-Lobeda, stundenlang genötigt. Eine Strafanzeige der Jenaer Nahverkehrsbetriebe war die Folge.

Gestern hat sich das soziokulturelle Zentrum "Insel" in überheblicher Selbstüberschätzung in Szene gesetzt. Beispielhaft sei der Satz eines Sprechers der Demonstranten genannt, der unter dem Jubel seiner Mitstreiter sagte: "Der Sieg geht an uns!" Von Respekt war im Rathaus nichts zu spüren; Nötigung der städtischen Legislative ist aber keine gute Lösung des Problems der "Insel"und hat dem berechtigten Anliegen möglicherweise großen Schaden zugefügt, denn ein "Sieg" war das gestern nicht. Wer trägt daran die Schuld? Wahrscheinlich wieder einmal "die Anderen". Doch Demagogie ist keine Freiheit und sie beginnt dort, wo versucht wird, mit gezielten Fehlinformationen Politik zu machen. Wie stand und steht es gut sichtbar auf der Homepage der "Insel Jena" geschrieben: "Am 6.11.2013 17:00 tagt der Stadtrat. In dieser Sitzung soll das Ende der Insel beschlossen werden! Kommt alle!"