Mittwoch, 19. Februar 2014

Der 83. bis 85. Verhandlungstag im Münchner "NSU"-Prozess


Schwarz und Szabo fassen zusammen:

04.02.2014 = Der 83. Verhandlungstag

Am 83. Verhandlungstag wurden vor allem Ermittler und Sachverständige gehört, die Details zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn darlegten. Ein Heilbronner Beamter äußerte sich zu den bei der ermordeten Polizistin sowie ihrem Kollegen gestohlenen Ausrüstungsgegenständen. Bei der Tat hatten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (beide verstorben am 04.11.2011) neben den Dienstwaffen auch Handschellen, ein Pfefferspray und ein Taschenmesser mitgenommen. Zwei BKA-Gutachter aus Wiesbaden berichten zudem von Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchung, die nach dem Mord in Auftrag gegeben wurde und wie es zur Suche nach dem sog. "Phantom von Heilbronn" kam.

05.02.2014 = Der 84. Verhandlungstag

Erneut stand an diesem Verhandlungstag in München der Jenaer Andre Kapke im Zuegenstand, einst Vertrauter der im "NSU"-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe. Es ging dieses mal unter anderem um eine Art von Freunden gemachte "Geburtstagszeitung" für ihn, in der es auch Andeutungen zum Verbleib des damals untergetauchten Uwe Böhnhardt standen. Hierzu sagte Kapke, diese zeitung sei eine "Verarsche" gewesen, nicht mehr. Andererseits prägten erhebliche Erinnerungslücken die Antworten des Mannes, der Ende der 90er Jahre zum engsten Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie von Zschäpe und Wohlleben gehörte. Auch als Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 in den Untergrund gingen, hielt Andre Kapke zunächst Kontakt mit den Dreien, telefonierte mit ihnen, versuchte gefälschte Pässe zu besorgen und sammelte auch Geld für sie. Das hatte er bereits eingeräumt.

Doch stets wenn der Vorsitzende Richter Martin Götzl Konkretes von Kapke hören wollte, plagten diesen sie erwähnten Erinnerungslücken. Götzl sagte dem Zeugen, dass die Mutter von Uwe Böhnhardt im Prozess berichtet hatte, Andre Kapke habe bei ihr Geld für ihren polizeilich gesuchten Sohn abgeholt. Kapkes Antwort: "Daran kann ich mich nicht erinnern". Einer der Bundesanwälte hielt dem zeugen anschließend Aussagen des in München Mitangeklagten Carsten Sch*ltz* vor, der von einem Treffen zwischen ihm, Ralf Wohlleben und Kapke brichtet hatte. Grund des Treffens laut Sch*ltz*: Er sollte mitmachen bei der Unterstützung des Trios im Untergrund - Motivator: Kapke. Doch auch an dieses Treffen konnte sich Andre Kapke im Zeugenstand angeblich nicht mehr erinnern.

Ein um das andere Mal mahnte ihn Richter Manfred Götzl an seine Wahrheitspflicht als Zeuge, bei deren Verletzung er u.a. eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Doch es änderte sich an diesem Tag nichts am Aussageverhalten des Zeugen. Als Götzl ankündigte Kapke ein weiteres, ein drittes Mal als Zeuge zu laden, zuckte der nur mit den Schultern.

Den Abschluss des Tages machten die Anwälte von Beate Zschäpe mit einem erneuten Befangenheitsantrag. Da auf dem Rücken eines Ordners eines Nebenrichters die Bezeichnung "NSU" stehen würde, sei dieser befangen, denn er gehe ja damit wohl schon davon aus, dass eine solchermaßen benannte Terrorgruppe existieren würde, was - so Anwahl Stahl - aber keinesfalls bewiesen sei. Dies aber, so der Anwalt, sei eine Vorverurteilung seiner Mandantin und der betreffende Richter sei damit in seinem Urteil nicht mehr objektiv, so sagte Stahl. Über ihre Verteidiger schlossen sich die Angeklagten Ralf Wohlleben und Andre Em*ng*r diesem Antrag an.

Anschließend ging das Oberlandesgericht München in eine mehrtägige Verhandlungspause im "NSU"-Prozess.
 
18.02.2014 = Der 85. Verhandlungstag

Während ihrer Zeit im Untergrund hatte das Terrortrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" insgesamt sieben Wohnungen in Chemnitz und Zwickau angemietet. Vier dabon waren in Chemnitz und drei in Zwickau. Das berichteten Ermittler des BKA am 85. Prozesstag.

Diese Mietverhältnisse oder Untermietverhältnisse hätten die gesamte Zeit des Trios im Untergrund abgedeckt, so ein Ermittler. ZUerst lebten Mundlos, Böhnhardt un Zschäpe bei Freunden, später in vom MitangeklagtenAndre Em*ng*r und dem Zeuugen Matthias Dienelt für die Drei angemieteten Wohnungen. Ein weiterer Beamter des Bundeskriminalamts schilderte wann welche Wohnungen angemietet wurden, welche Vermittler und Strohmänner dabei halfen und welche Tarnnamen genutzt wurden.

Dabei wurde jedoch deutlich, dass es vor allem bei den frühen Wohnungen in Chemnitz an Zeugenaussagen mangelt, die belegen dass die Drei in den genannten Wohnungen tatsächlich ein- und ausgingen. Solcherlei Zweifel haben sogar, nach eigener Aussage, die Ermittler, die nicht ausschließen können, dass es weiter Wohnungen des Trios gab und deshalb lange nach weiteren Wohnungen gesucht hatten; allerdings bis heute ohne Erfolg.

Am Nachmittag Standein Brettspiel im Mittelpunkt, welches die Gesinnung von Uwe Mundlos sowie Beate Zschäpe und deren Lebensgefährten Uwe Böhnhardt offenbarte  "Pogromly" heißt es und ist eine Art Monopoly, allerdings extrem fremdenfeindlich, meschenverachtend und antisemitisches. Das Ziel des Spiels ist es, Städte "judenfrei" zu machen.Ende der 1990er Jahre kursierte sieses Spiel in der rechtsextremen Szene Jenas und mindestens 28 Exemplare sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe produziert haben, so die Anklage. Zwei der "Pogromly"-Brettspiele wurden 1998 in einer Garage und in der Wohnung Beate Zschäpes gefunden. Erdacht soll das Spiel Uwe Mundlos haben, angefertigt wurden die Spiele als Einzelanfertigung mit der Hand von allen drei Terroristen.

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