"Die neue Macht der Bürger: Was motiviert die Protestbewegungen?" - Eine Studie von Franz Walter (Hg.), initiiert und gefördert von der BP Europa SE

(lsn / rowohlt verlagstext) - Prof. Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat vor Kurzem eine Studie vorgestellt, die auf eine Initiative der BP Europa SE zurückgeht. Unter dem Titel "Die neue Macht der Bürger: Was motiviert die Protestbewegungen?" untersuchten Walter und sein Forscher-Team die Motive der neuen deutschen Protestbewegungen.

"Als Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern und täglich rund zwei Millionen Kundenkontakten sind wir in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir spüren, was um uns herum vorgeht; trotzdem wissen wir wenig über die neuen Formen der Bürgerproteste. Das wollen wir mit dieser Studie ändern. Das Phänomen der Bürgerproteste müssen nicht nur wir als Unternehmen verstehen, es muss von unserem Gemeinwesen – also von Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft – verstanden werden. Wir brauchen Antworten auf die Frage: Was treibt unsere Mitbürger in den Protest?", erläuterte Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstands BP Europa SE, den Grund für die Auftragsvergabe.

Ausgangspunkt der Feldstudie bei ganz unterschiedlichen Protestbewegungen im Jahr 2012 war die Feststellung, dass wir Proteste beinahe jeden Tag sehen und doch wenig über sie wissen. Viele Menschen in Deutschland erheben Einspruch. Sie protestieren gegen fossile wie erneuerbare Energien, sie gehen auf die Straße gegen den Ausbau von Flughäfen und Bahnhöfen, sie zelten gegen Kapitalismus und Bankenmacht. Sie gründen Initiativen gegen neue Schulformen, demonstrieren gegen Zensur im Internet und gegen Atomkraft. Die Bundesrepublik ist in Bewegung geraten wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. Nur unser Wissen über sie ist gering. Die BP-Gesellschaftsstudie schließt diese Lücke.

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung unter der Leitung von Professor Franz Walter hat ein großangelegtes Projekt über Protestbewegungen in Deutschland durchgeführt. Die Sozialwissenschaftler waren dafür im vergangenen Jahr bundesweit unterwegs, beobachteten Demonstrationen, Mahnwachen und Versammlungen, interviewten einzelne Aktivisten vor Ort und führten Gruppendiskussionen durch, um so Beweggründe, Einstellungen und Motive der Aktiven aufzuspüren. Entstanden ist ein tiefer Einblick in die aktuelle Protestlandschaft mit den Aktivisten im Zentrum des Interesses. Was treibt die Protestierenden an? Wer ist überhaupt aktiv? Wie blicken sie auf Politik und Parlament? Wie organisieren sie sich und ihren Protest real? Was sind ihre Wünsche und Utopien? Und was verbinden sie mit Demokratie und Staat, mit Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit, nicht zuletzt mit einer "guten Gesellschaft"? So lauteten die übergeordneten Fragen.

Wichtige Ergebnisse im Überblick: Wer sich engagieren will, braucht Zeit,und dies steigend mit dem Grad des eigenen Engagements. Unter den Befragten fanden sich auffällig viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Pastoren, Schüler, Lehrer und – ganz besonders – Vorruheständler, Rentner, Pensionäre. Die Erziehung von Kindern erschwert ein Engagement in Protestgruppen. Der Protest in Deutschland geht daher vom Milieu der Kinderlosen aus. Zu erwarten ist, dass sich spätestens zwischen 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem Wissen der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Protesterfahrungen in den öffentlichen Widerspruch begeben.

Die deutsche Protestlandschaft wird von Männern dominiert. 70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich. Einzig die Initiativen im Bildungs- und Schulbereich sind von Frauen geprägt. Hier sind rund 75 Prozent der Personen, die wir auf diesem Feld interviewt haben, weiblichen Geschlechts. Kinder und Beruf hemmen das Engagement von Frauen, gleichzeitig bilden die eigenen Kinder für Mütter oft Brücken zum Engagement – eben im Bereich von Erziehung und Bildung.

Es protestieren ganz überwiegend Bürger gegen Bürger. Nicht die neuen Unterschichten protestieren, sondern vor allem Menschen mit hohem Bildungsabschluss, geregeltem, meist ordentlichem Einkommen, die sozial gut vernetzt sind und eher anspruchsvollen Berufen nachgehen. Ihr Bildungsgrad ist enorm hoch: 55 Prozent der von uns Befragten haben einen Studienabschluss oder eine Promotion. Die "kleinen Leute" sind kaum mehr vertreten. Bürger tragen ihre Kontroversen und Konflikte aus – miteinander und gegeneinander. Ob für oder gegen den Bau von Windrädern, ob für oder gegen die Schulreform, ob für oder gegen den Bahnhofsneubau – auf beiden Seiten dominieren und bestimmen bürgerliche Protestierende das Geschehen.

Die Ingenieure bilden einen zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste. Während in den Oppositionsbewegungen der siebziger Jahre typischerweise der (angehende) Sozialwissenschaftler den Ton angab, sind es heute die eher technisch geprägten Berufe. Besonders in den Protestgebieten der Infrastruktur, dem Energiewendekomplex und der Stadtentwicklung sind zu großen Teilen Ingenieure, Techniker, Informatiker und Biologen anzutreffen. Das Engagement in eindeutig definierten Initiativen, die sich auf einen einzigen Punkt hin strategisch ausrichten, kommt ihm entgegen. Hier kann er als objektiver Experte auftreten und auf selbstbewusste Weise präzise Gegenvorschläge erarbeiten und vortragen und "klipp und klare" Tatsachen sprechen lassen. Dass Politik nicht objektiv sein kann, ist ihm fremd. Denn für ihn ist Objektivität Ethos und Ziel schlechthin.

Die neuen Bürgerproteste sind Sache der Konfessionslosen. Über die Hälfte der von uns Befragten gehört keiner Kirche an. Vor allem Katholiken sind auf Abstand geblieben, historisch kein neues Phänomen. Der Evangelischen Kirche gehörte ein gutes Drittel unserer Untersuchungspersonen an, darunter – auch das ließ sich in früheren Jahrzehnten bereits häufig genug beobachten – viele Pastoren. Trotz dessen nahmen etliche Protestgruppen die Organisationskraft der Kirchen in Anspruch, so tagten und trafen sich beispielsweise Occupy-Initiativen in kirchlichen Räumen.

Kaum jemand hält die bundesdeutsche Gesellschaft für eine "echte Demokratie". Unter den von uns Befragten fällt ständig der Vorwurf, dass wir es lediglich mit einer "Scheindemokratie" zu tun hätten. Kommt man auf Parteien und Politik zu sprechen, dann löst dies einen Schwall von Hohn und Verachtung aus. Es handele sich um Sammelstätten von Karrieristen und Postenjäger – abgehoben, inkompetent, weltfremd, von Medien und Lobbygruppen manipulierbar. Wobei die Lobbyisten ohnehin als die entscheidenden Verfälscher des Volkswillens gelten und die Medien als deren willfährigen Hofberichterstatter.

Unter den Aktivisten herrscht tiefes Misstrauen bei gleichzeitiger Ratlosigkeit. Denn genaue Vorstellungen von der häufig genannten "richtigen" Demokratie gibt es kaum. Oft werden Volksentscheide, Basisdemokratie oder Direktwahlen stichwortartig genannt, aber leidenschaftslos vorgetragen. Auch der Wunsch nach einem charismatischen Politiker, der – eine Mischung aus Fachmann und Autorität – genug „Mumm“ hat, ist deutlich zu ver- nehmen. Früher habe es solche Leute „mit Rückgrat“ ja noch gegeben, heißt es dann. Genannt werden beispielsweise Willy Brandt, Helmut Schmidt, aber auch Franz Josef Strauß.

Dennoch: Aus Partizipation zieht auch das politische System Nutzen. Hinter dem Engagement von Bürgern stehen Wissen, Ideen und beträchtliche Energien, deren sich der Staat bedienen kann. Und doch bleibt ein Dilemma: Der unzweifelhaft gestiegenem Wunsch nach vielfachen Beteiligungen der Bürger an politischen Vorhaben verkompliziert den Entscheidungsprozess, produziert Langwierigkeit, endet oft vor Gerichten, was in der Folge die Verrechtlichung der gesellschaftlichen Beziehungen weiter forciert. Das wiederum erzürnt das Gros der Bürger, deren Ansprüche auf ein rasches und effektives Regierungshandeln ebenfalls angestiegen sind. Beides allerdings geht schlecht zusammen.

Wo geforscht wurde:

... in den Camps von Occupy

...bei den Gegnern von Infrastrukturprojekten wie beispielsweise Stuttgart 21

...bei den Aktiven gegen Vorhaben im Kontext der Energiewende, also bei Initiativen gegen den Bau neuer Stromtrassen, Windräder und Pumpspeicheranlagen

...bei aktiven Gegnern wie Befürwortern von Schulreformen, wie beispielsweise bei den Akteuren im "Hamburger Schulstreit"

...bei Anti-Atom-Aktivisten aus dem Wendland sowie aus der Region um "Asse II"

...bei Organisatoren von Internetkampagnen wie beispielsweise solche gegen ACTA. bei den organisierten Euro-Kritikern

...bei Protagonisten des satirischen Protests wie Mitgliedern von "Die Partei" unter dem Vorsitz von Martin Sonneborn.

Wie geforscht wurde:

Insgesamt sprach man mit 200 Aktivisten. Aus diesen Interviews und Fokusgruppen ergaben sich circa 1.300 Seiten transkribiertes Material, das dann analytisch aufbereitet und verdichtet wurde. Zusammen mit denjenigen Ergebnissen, die aus einer Vielzahl teilnehmender Beobachtungen gewonnen wurden, wurden die Daten verstehend qualitativ analysiert.

Die BP-Gesellschaftsstudie ist seit Anfang Februar 2014 im Buchhandel erhältlich; der Herausgeber ist Franz Walter. Ihr Titel lautet "Die neue Macht der Bürger - Was motiviert die Protestbewegungen?". Erschienen ist sie beim Rowohlt Verlag als Hardcover mit 352 Seiten zum Preis von 16,95 Euro bzw. als Kindle eBook-Edition zum Preis von 14,99 Euro. Bestellen kann man sie u.a. HIER.