(lsn / lange) - Als erste der großen Parteien in Jena hat die FDP die wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 ins Internet gestellt. Wir fassen die wichtigsten Dinge in einer kleinen Serie zusammen:
BILDUNG: Die FDP Jena versteht die Kitas laut ihrem Wahlprogramm als Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und sie fügt an, dass das Thema daher trotz des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für sie aktuel bleibt. Deshalb müsse hier auch und gerade die Qualitätssicherung in der kommenden Wahlperiode verstärkt in den Fokus gerückt werden. "Neben einer angemessenen Elternbeteiligung an den Kita-Kosten über Gebühren ist ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder unser bildungspolitisches Ziel auf Landesebene, das dann auch kostenfrei angeboten werden müsste", schreiben die Liberalen. Und weiter heißt es: "Wir machen uns dafür stark, dass Unternehmen auch abseits des städtischen Bedarfsplans Kinderbetreuung anbieten dürfen. Parallel zum System Kita wollen wir die Tagespflege festigen."
Für die Schulbildung sei vor allem die Landespolitik verantwortlich, jedoch will die FDP aber auch über ihre Stadtratsfraktion weiter alles daran setzen, um den Fehlentwicklungen dort entgegen zu wirken. "Wir setzen uns dafür ein, dass der in vielen Schularten vorhandene Lehrermangel durch einen breiten Einstellungskorridor für junge gut ausgebildete Lehrer deutlich behoben wird. Außerdem muss eine wirkliche Eigenverantwortlichkeit der Schulen eingeführt werden", beschreiben die Freien Demokraten ihre Wahlziele. Außerdem: "Wir wollen Angebote wie Weiterbildungsscheck und Meister-Bafög fördern. Wir wollen den Inselplatz-Campus zeitnah bauen."
SOZIALES: Im Hinblick auf die stetig steigenden Sozialausgaben stehe Jena vor einer großen Herausforderung, so die Jenaer FDP in ihrem Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang steigende Summem müssten trotz sinkender Landeszuschüsse aufgebracht und damit zukünftig überwiegend selbst erwirtschaftet werden. Ziel der FDP Jena sei es hier, jederzeit ein finanzierbares Netz sozialer Sicherheit zu erhalten. Zudem könne die Stadt aufgrund der Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz beim Thema "Asyl" selbst nur sehr begrenzt positiv eingreifen. "Wir setzen uns über diese Politikebenen dafür ein, den 'nachrangigen' Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende aufzuheben, weil er faktisch einem Arbeitsverbot gleichkommt. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und eine Chance angesichts des demographischen Wandels", schreiben die Lineralen und fügen an: Selbst den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sei der beste Weg, die oft unbefriedigenden Lebensumstände vieler Flüchtlinge zu beheben.
Schileßlich findet sich folgende Aussage im Wahlprogramm 2014 - 2019: "Die FDP Jena setzt sich dafür ein, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt zu stärken und ihnen ein Leben in Normalität zu ermöglichen." sowie: "Die FDP Jena spricht sich für die Wahlfreiheit der Eltern und somit für den Erhalt der Jenaer Förderschulen aus. Den von der Thüringer Landesregierung eingeschlagenen Weg, die Förderschulen flächendeckend abzuschaffen, halten wir für falsch." Zwar sei Inklusion der "Normalfall, aber ohne politische Brechstange. Die Wahlfreiheit der Eltern ist ernst zu nehmen."
KULTUR UND TOURISMUS: Das überregional anerkannt hohe Niveau Jenas in der Einheit von Breiten- und Hochkultur möchte die Jenaer FDP "fördern und weiterentwickeln", wie es heißt. Ohne Heimatvereine, Malzirkel, Chöre, Tanzgruppen, Instrumentalensembles und den Kunstverein hätte auch die Jenaer Hochkultur, wie die Philharmonie, das Theaterhaus oder das Stadtmuseum mit seinen Schätzen und Sonderausstellungen, keine Chance auf Resonanz und Weiterentwicklung, stellen die Liberalen in hrem Wahlprogramm fest. Doch reiche die Kulturlandschaft in Jena bis hin zur sprachlich kaum zu fassenden Soziokultur. Hier heißt es: "Diese braucht Freiräume, um sich entfalten zu können. Die Finanzierung der Soziokultur soll durch eine feste Budgetierung erfolgen. Der geschaffene Beirat soll so besetzt sein, dass die Ansätze aller politischen Parteien einbezogen werden können. Nur so kann er tatsächlich ein beratendes Gremium sein."
Aber es findet sich auch ein ganz anderes Bekenntnis der Freien Demokraten zu Kultur und Tourismus in deren Wahlprogramm: "Als Teil eines noch weiter voranzutreibenden Tourismuskonzepts für die Stadt Jena setzt sich die FDP für eine stärkere Förderung und Vernetzung der Berggaststätten ein. Sie sind unverzichtbarer Teil der Jenaer Freizeit- und Erholungskultur. Wir wollen den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg dieser Gaststätten im Einklang mit dem Naturschutz sichern. Wichtig ist uns dabei eine bürokratische Entlastung der Betreiber, zum Beispiel bei der Zuwegung, ebenso eine angemessene Wegebeschriftung durch die Stadt."
[Die Fortsetzung folgt morgen in Teil 3 | Hier ist Teil 1 | Den kompletten Text des Wahlprogramms findet man als PDF-Datei auf der Internetseite www.fdp-stadtrat.de]
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Hier finden sie die Internetseiten der anderen Parteien zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014: SPD Jena, CDU Jena, Die Linke Jena, Bündnis'90/GRÜNE.
Außerdem finden Sie dort die Wahlkampfseiten anderer Listen und Initiativen zur Stadtratswahl 2014 in Jena: Bürger für Jena, Die Guten Jena, Stadträtin Heike Seise, Piraten Jena, Alternative für Deutschland Jena, Unser Jena.
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