(lsn / lange) - Als erste der großen Parteien in Jena hat die FDP die wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 ins Internet gestellt. Wir fassen die wichtigsten Dinge in einer kleinen Serie zusammen:
VERKEHR: "Wir wollen den Eigenbetrieb KSJ finanziell angemessen ausstatten, damit er dauerhaft zu den bestandserhaltenden Investitionen in Straßen und Wege in der Lage ist. Durch rechtzeitige Reparatur kann der viel teurere grundhafte Ausbau, der zum Teil auch auf die Anlieger umgewälzt wird, vermieden werden." Mit diesem grundsätzlichen Bekanntnis beginnt dieser Teil des Jenaer FDP-Wahlprogramms. Doch kämpfen die Liberalen auch für einen fließenden Verkehr, der diesen Namen verdiene, wie sie schreiben: "Wir wollen, dass man mit dem Auto seine Ziele möglichst rasch und unterbrechungsfrei erreichen kann." Weiter heißt es: "Wir stehen für den Ausbau eines in der Verkehrslenkung vernünftigen und in der Realisierung wirtschaftlichen Radwegesystems als Beitrag zur Senkung der Kfz-Dichte."
Die Stellplatzfrage ist für die Freie DemokratischePartei im Jenaer Kommunalwahlkampf von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen aber habe dem Antrag des Oberbürgermeisters zugestimmt, dem zuständigen Ausschuss dieses Thema fast vollständig zu entziehen. "Das wollen wir rückgängig machen", schreibt die FDP und fügt an, die tatsächliche Errichtung der nach bundesdeutschem Baurecht erforderlichen Stellplätze müsse Vorrang haben vor deren Ablösung. Schließlich wollen sich die Liberalen, wie sie schreiben, "weiter dafür einsetzen, dass Jena und sein Umland nicht vom Schienenfernverkehr abgekoppelt werden." Und man möchte, dass die Bahnhöfe Jena-West und Göschwitz ausgebaut werden.
ORDNUNG UND SICHERHEIT: Noch ein Bekenntnis, das zum liberalen Grundverständnis gehört, gibt es vorab bei diesem Thema: "Wir halten jeden Bürger für fähig, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Er braucht keinen, der ihm sagt, was er zu tun und was er zu lassen hat. Wir wollen deshalb eine grüne Welle auf der Stadtrodaer Straße um zügig und ökologisch sinnvoll in die Innenstadt zu fahren. Wir wollen, dass jeder Streusalz zur Bekämpfung von Glatteis einsetzen darf, wenn er es für richtig erachtet." Das Zusammenleben erfordere gewisse Regeln, sagt die FDP Jena ihren Wählern, denn die eigene Freiheit ende dort, wo die des Nächsten beginnt: "Das schließt es nach unserem Verständnis aus, dem Nächsten vorzuschreiben, wie er zu leben hat. Wir halten jeden Bürger für mündig und fähig, sein Leben selbst zu gestalten. Solange er niemanden beeinträchtigt, soll er das dürfen. Deshalb erteilen wir dem Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen eine Absage!"
Die Liberalen setzen sich dagegen für ein gepflegtes Stadtbild sowie dafür ein, gegen Verunreinigungen wie unerlaubtes Graffiti, Hundekot oder das Zerkratzen von Glasscheiben an den Haltestellen und in den Bahnen gezielt vorzugehen. Hier gelte, so die FDP, der Ansatz, Graffiti-Vandalismus präventiv her zu bekämpfen, also den Tätern durch höheren Verfolgungsdruck und zeitnahe Ahndung die Motivation zur Wiederholung zu nehmen. Und dann geht es u.a. wieder zurück zu den öffentlichen Haltestellen: "Frei zugängliche Wege und Plätze im Eigentum Dritter (z.B. ÖPNV-Haltestellen) prägen das Stadtbild und dürfen nicht verwahrlosen oder zu Müllablagestellen werden. Wir wollen die Eigentümer unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Ortsrechts zur Erfüllung ihrer Pflichten hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit anhalten." Abschließend der klare Hinweis, dass Datenschutz keine Nebensache darstellt und zwar mit der Aussage: "Es wird insbesondere darauf hingewirkt, mehr Klarheit zu schaffen, wo die Stadtverwaltung sowie die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt Daten über Bürger, Unternehmen und Kunden speichern und in welchem Umfang diese zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten ausgetauscht werden."
[Hier ist Teil 1 | Dort ist Teil 2 | Da ist Teil 3 | Den kompletten Text des Wahlprogramms findet man als PDF-Datei auf der Internetseite www.fdp-stadtrat.de]
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Hier finden sie die Internetseiten der anderen Parteien zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014: SPD Jena, CDU Jena, Die Linke Jena, Bündnis'90/GRÜNE.
Außerdem finden Sie dort die Wahlkampfseiten anderer Listen und Initiativen zur Stadtratswahl 2014 in Jena: Bürger für Jena, Die Guten Jena, Stadträtin Heike Seise, Piraten Jena, Alternative für Deutschland Jena, Unser Jena.
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