Montag, 7. April 2014
"Plakate, Versammlungen, Erklärungen": Der Wahlkampf um den Stadtrat startet in dieser Woche in seine "heiße" Phase
(lsn / nowak) - Mit dem Aufhängen der Plakate von Jenaer Parteien und Listen (= erlaubt ab Freitag, den 11. April) geht die Stadtratswahl 2014 in dieser Woche in die entscheidende und "heiße" Phase. Noch knapp sieben Wochen lang wird sich die Wahlkampfspirale immer weiter drehen und nicht nur nach der erst vor wenigen Tagen gescheiterten Eichplatzbebauung ergeben sich für die Protagonisten zahlreiche Möglichkeiten, auf politscher Ebene zu agieren und sich zu profilieren.
Bereits heute geht es los, denn da hat die Bürgerinitiative "Wilhelmshöhe" (Foto oben) zu einer Veranstaltung geladen, bei der man von der Verwaltung Aufklärung darüber haben will, wie es mit dem umstrittenen Bebaungsplan "Hausbergviertel" weitergehen soll, der erneut komplett ausgelegt werden muss, weil die Verwaltung hier eigene Fehler bemerkt hatte. Sowohl die CDU als auch die FDP engagieren sich da im Sinne der Bürger, die Änderungen bei der Dachgestaltung der geplanten Häuser und eine alternative Straßenbeziehung durch den "Margaretenweg" erreichen wollen. Ob die kleine FDP bei den Bürgern vielleicht bessere Karten hat als die mitregierende CDU, bleibt abzuwarten; zumindest haben die Liberalen aber in diesem Fall mit Dieter Kästner, dem Sprecher der BI "Wilhelmshöhe" auf Listenplatz 4 den besseren Kandidaten zur Stadtratswahl vorzuzeigen.
Dann folgt am Dienstag bereits der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Jena mit einer planmäßigen Sitzung, jedoch im nicht-öffentlichen Teil unter "Sonstiges" wohl mit einer ersten Analyse der immensen Werbekosten für das vom Bürger abgelehnte Eichplatz-Baukonzept von OFB und jenawohnen. Wieviel hat die Stadt Jena selbst oder über ihre 100%ige Tochter Kommunals Immobilien Jena hierfür ausgegeben, mit welcher Legitimation bzw. auf welcher Rechtsgrundlage geschah das und wie belasten die Kosten der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft jenawohnen den Haushalt? Das sind die Fragen aus dem letzten Stadtrat, gestellt von der Opposition.
Und so geht es ab heute nahezu Tag für Tag munter weiter bis zur aktuellen Stunde "Eichplatz" am Mittwoch in einer Woche im Stadtrat. Eigentlich ist es da wie in einer Ehe oder Beziehung, wenn eine Seite Geld ausgibt: "Alles hübsch, alles schön!", wenn's gut geht oder der große Knall, wenn das Geld verzockt ist und dafür die Haushaltskasse geplündert wurde.
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